Mein letzter Blogbeitrag führte auf Facebook zu einer Diskussion, in der die Meinung vertreten wurde, dass es vor allem „die Ideologen nach oben (sprich in den Bundestag)“ schaffen würden.
Diese These führt zu zwei Fragestellungen, die eng miteinander verwoben sind:
- Wie schafft es ein Mensch (Berufs-)Politiker:in zu werden?
- Welche Stilmittel und Herangehensweisen stehen einer Politiker:in zur Verfügung?
Ich möchte hier die erste Frage auf unbestimmte Zeit verschieben und mich auf die zweite Frage nach den Stilmitteln und Herangehensweisen konzentrieren.
Dazu ein Anschauungsbeispiel:
Diesen Post hat „unsere“ direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für Schweinfurt und Kitzingen Dr. jur. Anja Weisgerber vor einiger Zeit verfasst.
Vorweg – Frau Weisgerber gehört für mich klar zu den besseren Politiker:innen innerhalb der Union. Sie ist nicht nur in der Frauen- (= eher sozialpolitisch) und Mittelstandsunion ( = eher wirtschaftsliberal) zu hause, sondern auch Klimaschutzbeauftragte der Unionsfraktion. Bei einer JU-Veranstaltung letztes Jahr im Frühherbst zum Thema Klimaschutz (ja, man kann auch als grünen Mitglied Veranstaltungen anderer Parteien besuchen), hatte ich durchaus den Eindruck, dass sie Umweltthemen sehr ernst nimmt (vielleicht sogar ernster als der*die ein oder andere „lifestyle“ – Grüne aus der hippem Großstadt!).
Gleichwohl zeigt der oben abgedruckte Facebook-Post sehr gut, warum auch eine Frau Weisgerber umweltpolitisch nicht viel bewegen wird, allerhöchstens nur so viel, bis es irgendjemanden aus der eigenen Klientel (und das Klientel der CSU ist verdammt groß) anfängt weh zu tun.
Der zentrale Satz besticht durch die zwei Gegensatzpaare „Stabilität“ und „Aufbruchstimmung“, sowie „Erneuerung“ und „Maß und Mitte“
Ich bin alles andere als sprachbegabt, aber hier braucht es kein Germanistikstudium um maximale Beliebigkeit zu erkennen: Wer Stabilität verspricht, wird nicht gleichzeitig Aufbruchstimmung verbreiten können und wer immer „Maß und Mitte“ sucht, keine Erneuerung finden.
Jetzt war ich auch schon oft genug an Wahlinfoständen gestanden und weiß, wie fertig und platt man selbst als einfaches Basismitglied danach oft ist; insofern ist es verständlich, dass eine Abgeordnete, für die so ein Samstag nochmal viel anstrengender ist, als für einen einfachen „Parteisoldat“, Abends um halb sechs nicht mehr unbedingt zu rhetorischer Höchstform aufläuft.
Allerdings ist die Beliebigkeit und Unverbindlichkeit, die in dem oben zitiertem Facebook – Post so deutlich zum Ausdruck kommt, gerade zu symptomatisch für die Union.
Man möchte zwar soziale Gerechtigkeit, Umwelt- und Klimaschutz, aber wenn es ernst wird, baut man doch lieber eine Bundesstraße aus, als sich darüber Gedanken zu machen, wie der ÖPNV attraktiver werden kann. Man fühlt sich selbstverständlich für die „kleinen Leute“ zuständig, aber wenn es dann darum geht, diesen bezahlbaren Wohnraum zu verschaffen, dürfen auf keinen Fall die Vermieter:innen und Besitzer:innen – oft ungenutzter – Immobilien „noch mehr“ belastet werden. Um das Agieren der CSU im Allgemeinen und von Frau Weisgerber hier im Speziellen zu verstehen, hilft es sich eine über 30 Jahre alte Losung zu vergegenwärtigen, die laut dem online CSU-Geschichtslexikon der Hans-Seidel-Stiftung der damalige CSU-Generalsekretär Erwin Huber nach dem Tod von „Übervater“ Franz Josef Strauß ausgegeben hat: „Die CSU soll die Lufthoheit über die Stammtische erobern“.
Im Klartext, Politik soll bequem bei Bier, Brezn und warmen Leberkäs mit Kartoffelsalat serviert werden. Vom einfachen Arbeiter über die Hausfrau und den mittelständischen Handwerksmeister bis hin zum Professor (natürlich ungegendert) sollen sich alle dabei wohl fühlen. Selbstreflexion und kritisches Hinterfragen stören dabei nur.
Unvergessen der selbstherrliche Auftritt der CSU im Landtagswahlkampf 2008, als die CSU – damals noch über eine 2/3 Mehrheit im bayerischen Landtag verfügend – auf Veranlassung ihrer damaligen Generalsekretärin Haderthauer einfach „Sommer, Sonne, Bayern!“ plakatieren ließ.
Die Botschaft ist klar: Wer bei uns, der CSU ist, ist auf der Sonnenseite; wir bringen das Land voran, wir sorgen für Wohlstand und Zufriedenheit für alle die nur bereit sind mitzumachen.
Natürlich bedeutet das nicht, dass die CSU besonders inklusiv wäre. Am Stammtisch darf es schon gern mal etwas zünftiger zugehen, wenn es um die geht, die nicht dabeisitzen. Wer fordert, „endlich härter gegen straffällig gewordene Ausländer vorzugehen“ ist verdammt MUTIG und darf sich des Applauses des Stammtisches genauso gewiss sein, wie derjenige der anspricht, dass „viele Hartz-4 Empfänger einfach auch zu faul zum Arbeiten sind.“ – Diskussionen über Lohungleichheit, Flugreisen oder gar die Problematiken des übermäßigen Fleischkonsums stören da eher.
Die Geisteshaltung der Union – oder hier speziell eben der CSU – hat dabei was grundsympathisches. Es geht um Selbstvergewisserung, darum sich wohl zu fühlen, auf der richtigen Seite, bei den Anständigen, denen die das Land voranbringen, zu sein.
Auch ich hinterfrage nicht ständig meine Konsumgewohnheiten (ab und an esse ich sogar Fleisch!!!), auch ich stehe nicht jeden Tag auf mit dem festen Vorsatz die Welt besser zu machen, sondern bin erst einmal froh, wenn ich meine Arbeit im Beruf einigermaßen gut bewältigt bekomme und am Monatsende deutlich mehr überwiesen bekomme als ein:e Hartz4-Empfänger:in.
Deshalb ist die Beliebigkeit, die ich Frau Dr. Weisgerber und der Union unterstelle, sicher auch kein Zeichen von Konzeptlosigkeit oder gar Dummheit.
Vielmehr ist es das Versprechen, dass alles „gut weitergeht“, dass Besitzstände nach Möglichkeit vermehrt, aber zumindest gewahrt werden, dass die großen Probleme dieser Welt möglichst geräuschlos und ohne Störung des eigenen Wohlbefindens abgearbeitet werden.
Es ist daher auch kein Zufall, dass bei der Union besonders viele Jurist:innen vorne mitmischen; steht doch kein anderer Wissenschaftszweig so sehr für das Bewahren von Strukturen, für die Garantie von Sicherheit und Stabilität.
Das Gegenteil vom Politikstil der wohlfühlenden Beliebigkeit, ist der Politikstil der knallharten Ideologie. Leute die Missstände (glauben zu) erkennen, ein Programm entwickeln und dann mit aller Konsequenz und ohne Rücksicht auf irgendwelche Normen und Konventionen das durchziehen, was sie für richtig halten.
Von den Religionsstiftern (Jesus, Mohamed usw.) über die Reformatoren (Luther, Calvin usw.) und die sozialistischen Philosophen (Marx, Engels) bis hin zu den LGTBQ*- und Fridays-for-Future- Aktivist:innen unserer Tage.
Alle eint, dass sie sich eben nicht einordnen wollen in die gegebenen Strukturen, nicht mit dem zufrieden geben wollen, wie es ist und wie es läuft. Missstände werden schonungslos benannt, Weltanschauungen zerstört und Verhaltensweisen grundsätzlich in Frage gestellt.
Ich habe in meinen vorherigen Blogbeiträgen versucht deutlich zu machen, dass genaue diese Herangehensweise nötig sein wird, um die vielen Probleme und Herausforderung unserer Zeit vor allem im Umweltbereich, aber keineswegs nur dort, anzugehen. Gleichzeitig weiß ich natürlich auch, dass der Versuch einer möglichst strikten Umsetzung einer „reinen“ Lehre (laut wikipedia Synonym für Ideologie) oft blutig endet. Die Weltgeschichte bietet hier – von den Religionskriegen, über die französische Revolution bis hin zu den sozialistischen Regimen genügend abschreckende Beispiele.
Die Kunst wird also sein, mutig Veränderungen anzugehen, unbequem und wenn nötig schmerzhaft zu sein, ohne ins Extremistische oder gar Totalitäre abzugleiten.
In meinem nächsten Blogbeitrag, in dem ich mich – wie einigen Leuten versprochen – mit der Frage auseinandersetzen will „ob die Grünen totalitär sind“, In meinem nächsten Blogbeitrag, in dem ich mich – wie einigen Leuten versprochen – mit der Frage auseinandersetzen will „ob die Grünen totalitär sind“, will ich genau auf diese Thematik eingehen.
Memmel bloggt 