Heute schreibe ich über ein Thema, auf das ich eigentlich gar keinen Bock habe, weil es in meinen Augen so lächerlich ist, aber trotzdem immer wieder auftaucht: Es wird behauptet, die Grünen seien eine totalitäre Partei, sie seien gefährlich für unser Land und würden gar planen eine grausame Diktatur zu errichten.
Einfach wäre es, das ganze Geschwätz von den totalitären Grünen – hier etwa von einem ehemaligen AfD-MdL mit Promotion in Chemie und Magister Atrium in Philosophie (also eigentlich ein intelligenter Mensch) – als primitive Hetzkampagne von interessierter Seite abzutun.
Ich will hier aber dennoch einmal versuchen mit dem größtmöglichsten Maß an Ernsthaftigkeit zu prüfen, ob die GRÜNEN tatsächlich ihrem Wesen nach totalitäre Züge in sich tragen und eine Diktatur errichten würden, wenn Sie den die Mittel dazu hätten (also etwa die absolute Mehrheit in Bundesrat und Bundestag).
Aus Gründen meiner begrenzten intellektuellen und vor allem zeitlichen Kapazitäten, will ich hier gar nicht groß auf irgendwelche politischen Theorien eingehen, sondern anhand meiner Erfahrungen und Erlebnisse aus acht Jahren aktiver Parteimitgliedschaft belegen, warum dieses Gerede nicht nur absoluter Schmarrn ist, sondern die Grünen meines Erachtens tatsächlich sogar besonders resistent gegen diktatorische Bestrebungen sind.
Totalitarismus ist gemäß wikipedia eine Herrschaftsform, die in alle sozialen Verhältnisse hineinzuwirken strebt, oft verbunden mit dem Anspruch, einen „neuen Menschen“ gemäß einer bestimmten Ideologie zu formen. Karl Dietrich Erdmann zählt in seinem Buch „Deutschland unter der Herrschaft des Nationalsozialismus“ (das Buch hatte ich eben zufällig zu Hand, ich hätte sicher auch ein anderes schlaues Buch hernehmen können) sechs Merkmale des Totalitarismus auf:
- Eine Partei
- Eine Ideologie
- Ein Nachrichtenmonopol
- Ein Waffenmonopol
- Eine zentral gelenkte Wirtschaft
- Eine terroristische Geheimpolizei (!)
Tatsächlich lassen sich Argumente finden, die so zurechtgelegt werden können, dass bei einer grünen Alleinherrschaft alle diese Punkte erfüllt werden. Z.B. ließe sich behaupten die öffentlich rechtlichen Medien, sind eh alle linksgrün – versifft (was sicher pauschal nicht stimmt, auch wenn es gewisse Tendenzen in die linke Richtung gibt) und wenn die Wirtschaft vollständig unter grüner Kontrolle ist (vgl. Punkt 5), gäbe es auch keine unabhängigen Privatmedien mehr oder es ließe sich behaupten, die Grünen seien für ein strengeres Waffenrecht, um die BürgerInnen möglichst gut unter Kontrolle zu haben und einem Aufstand, als letzten Ausweg aus der grünen Tyrannei, vorzubeugen.
Sogar der letzte Punkt mit der terroristischen Geheimpolizei, ließe sich mit viel schlechtem Willen konstruieren, dafür könnten irgendwelche vermeintlichen Querbezüge zu linksradikalen Bewegungen oder Bewegungen, die radikalem Gedankengut zumindest sehr nahe stehen (wie Extinction Rebellion) hergestellt werden. In einigen „Think-Thanks“ der Jungen Union gibt es sicher Leute mit sehr viel Zeit, die sich mit solchen argumentativen Verrenkungen und Gedankenspielen leidenschaftlich gern auseinandersetzen.
Hier soll aber die Realität betrachtet werden und die sieht zum Beispiel so aus, dass eine langjährige katholische Pfarrgemeinderätin mit einer absolut scharfen Kirchenkritikerin in einer Gemeinderatsfraktion erfolgreich zusammenarbeitet. Oder so, dass die überwältigende Mehrheit der grünen Spitzenpolitiker:innen sich klar und eindeutig für Corona-Impfungen ausspricht, es aber trotzdem auch bei den Grünen Leute gibt – oft aus der Heilpraktiker:innenecke – die diese kategorisch ablehnen, aber dennoch selbstverständlich ihren Platz in der Partei haben.
Oder – und ja auch das gibt es bei den Grünen – Leute die Leberkäs und Bratwurst essen und zwar nicht aus Tofu, sondern aus echten Schlachtabfällen – sogar in der unmittelbaren Nähe eines von ihnen zu betreuenden Wahlstandes!
Worauf ich hinaus will, wir Grünen sind – Achtung Triggerwort – viel zu divers um eine Diktatur zu errichten!
Richtig ist, wir Grünen machen uns – im Durchschnitt – mehr Gedanken über die Umwelt und versuchen – wieder im Durchschnitt, mit einigen krassen Ausreißer:innen – bewusster zu leben. Auch im sozialpolitischen Bereich sind wir, gerade wenn es darum geht für die Interessen von Minderheiten einzutreten, überdurchschnittlich engagiert, obgleich die sozialen Themen im Zuge der Klimadebatte leider an der ein oder anderen Stelle in der öffentlichen Wahrnehmung sicher etwas hinten runter fallen. Die politischen Zielsetzungen hängen freilich auch mit der sozialen Struktur der Mitglieder zusammen; Sozialarbeiter:innen engagieren sich eben tendenziell eher für die Grünen, als für die FDP; bei Investmentbanker:innen ist das vermutlich eher umgekehrt, wobei es natürlich auch bei den Grünen Investmentbankerinnen gibt, genauso wie es bei den Grünen etwa auch Polizist:innen gibt, die sogar für den Bundestag kandidieren oder bereits im Bundestag sitzen.
Letztendlich ist das Spektrum der über 120.000 Mitglieder so breit, dass es völlig absurd ist, sich vorzustellen, diese könnten alle einer „großen FührerIn“ hinterherlaufen, schon allein deshalb, da die Grünen seit Parteigründung immer mindestens zwei Personen an ihrer Spitze stehen haben.
Gerade die uns nicht immer zu Unrecht vorgehaltene Inkonsequenz einiger Mitglieder, etwa wenn es um den eigenen Lebensstil (Flugreisen, SUV etc.) geht, ist doch der beste Beweis dafür, dass wir Grünen in Summe viel zu eigensinnig für eine Diktatur sind.
So bilanziert der TAZ Journalist Ulrich Schulte in seinem äußerst lesenswerten Buch „Die Grüne Macht“, dass die oft kolportierte These, die Grünen planten eine Ökodiktatur heillos übertrieben und falsch sei. Die Grünen seien keine Revolutionäre, auch wenn Baerbock und Habecks Reden manchmal anderes nahelegen (vgl. S.217).
Dementsprechend stellt Schulte auch heraus, dass die Grünen für ambitionierte (aber sicherlich auch nicht immer über alle Zweifel erhabene) Bewegungen wie die Fridays-for-Future nur „das kleinste wählbare Übel sind“ (ebenda s.214).
Daher ist meine Sorge auch viel mehr, dass die Grünen bei vielen Themen, wie etwa dem Klimaschutz oder dem dringend nötigen Umbau unserer Sozial- und Fürsorgesysteme nicht entschieden genug sind, als dass die Grünen zu antidemokratischen Mittel greifen könnten oder gar eine Diktatur errichten würden.
Ich hoffe den Totalitarismus-Verdacht hiermit hinreichend widerlegt zu haben, auch wenn es mir zugegebenermaßen nicht leicht fiel, bei diesem Thema nicht ins ironisch – zynische abzugleiten.
Memmel bloggt 