Warum ich diesesmal fast die SPD gewählt hätte

Eine (kleine) Abrechnung mit inhaltlichen Schwächen und fragwürdigen Personalentscheidungen meiner Partei.

Nachdem ich die letzten Monate versucht habe „meine“ grüne Partei in den sozialen Medien und auch hier in meinem kleinen, unbedeutenden Blog, nicht nur nach Kräften zu verteidigen, sondern auch Kritiker:innen die Denkweise von uns Grünen näher zu bringen, ist es nun an der Zeit auch mal ganz offen das zu benennen, was in meinen Augen bei den Grünen schlecht läuft, wo es – zum Teil auch größere – Schwachstellen gibt.

Es ist jetzt, da ich gerade mit dem Schreiben dieses Blogbeitrages beginne 13:30 Uhr, also gut viereinhalb Stunden vor Schließung der Wahllokale. Eigentlich könnte ich jetzt in bester Stimmung sein und auf die 20%+x  hingegen fiebern (zwischenzeitlich waren es ja sogar mal 25 % + x). Ich schätze eher, dass es am Ende deutlich weniger als 20% sein werden und das selbstverschuldet.

KLIMA ÜBER ALLES.

„Diese Wahl ist Klimawahl“ tönte es seit Wochen aus den medialen Lautsprechern meiner grünen Partei. Um es vorwegzunehmen: Natürlich ist die sich abzeichnende Erderwärmung durch den Treibhauseffekt eines der größten, wenn nicht das größte Menschheitsthema der kommenden Jahrzehnte. Von daher ist es unzweifelhaft richtig, alles zu tun, um den Treibhauseffekt zu bremsen und die Folgen, der jetzt schon unvermeidlichen Entwicklungen nach Möglichkeit handhabbar zu machen (Stichwort: Dürremanagement, Extremwettervorsorge).

Allerdings sehe ich bei der ausschließlichen Fixierung auf das Thema Klima zwei Schwachpunkte:

1. Das Thema ist sehr komplex.
2. Andere Umweltthemen, die nicht unmittelbar mit der Klimaproblematik verbunden sind, drohen hinten runterzufallen.

Ich will die Punkte nur mal kurz umreisen:

Ja, Deutschland hat als führende Industrienation eine besondere Verantwortung Treibhausgasemissionen einzusparen; aber – und dieses Argument, muss eben immer mit bedacht werden, auch wenn es oft und nur zu gern als Ausrede benutzt wird – Deutschland ist eben nur für einen kleinen Teil der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich (meines Wissens etwas über 2% bei 1,2% Anteil an der Erdbevölkerung). Deshalb sehe ich die Gefahr, dass bei allem richtigen und wichtigen Vorschlägen zu Begrenzung der Erderwärmung der Eindruck erweckt wird, wir GRÜNEN hätten die Hybris zu glauben, dass sich allein durch unser politisches Handeln, die „Klimakrise“ überwinden ließe.

Schon im Kommunalwahlkampf hatte ich ein gewisses befremden damit, dass manche Parteikolleg:innen alles fast zwanghaft mit dem Begriff „klimaneutral“ labeln wollen. Dabei gibt es auch andere sehr wichtige Umweltthemen, die zumindest nicht unmittelbar mit dem Klimathema zusammenhängen. Ich denke hierbei nur an die viele Neubaugebiete, die ich voll Entsetzten immer bei meinen Radtouren durchfahre. Mag sein, dass das Thema „Bauplanung und Flächennutzung“ stark durch landesrechtliche Vorschriften geprägt ist, dennoch hätte es im Bundestagswahlkampf m.E. auch eine Rolle spielen müssen. CO₂ -Ausstoß ist trotz aller Informationskampagnen was sehr abstraktes, wenn hingegen zwei Hektar Ackerland zu betoniert werden, während innerorts die unbewohnten Altbauten verfallen, dann leuchtet es dem größten Simpel ein, dass das vielleicht bequem, aber eben alles andere als nachhaltig und zukunftsfähig ist.  

DIE GRÜNE SCHWÄCHE FÜRS SOZIALE

Letztendlich zielt grüne Politik, wenn sie sich halbwegs ernst nimmt, immer auch darauf ab, Lebens- und vor allen Dingen Konsumgewohnheiten in Frage zustellen und verändern zu wollen. Ich habe in meinem vorangegangen Blogbeiträgen versucht deutlich zu machen, dass es eben der unbedingte Glaube an „Wachstum und Fortschritt“ ist der die Menschheit in den Abgrund führt. Wer Antritt mit der Prämisse Mobilitäts- oder gar Ernährungsgewohnheiten ändern zu wollen, der braucht eben deutlich stärkere Argumente, als derjenige der wie die Union einfach nur verspricht, dass alles „gut weitergeht“, dass Besitzstände nach Möglichkeit vermehrt, aber zumindest gewahrt werden, dass die großen Probleme dieser Welt möglichst geräuschlos und ohne Störung des eigenen Wohlbefindens abgearbeitet werden (siehe hierzu auch meinen vorangegangenen Blogbeitrag „Über wohlfühlende Beliebigkeit und knallharte Ideologie“).

Umso wichtiger ist es auch die mitzunehmen, die genug andere Probleme um die Ohren haben, als dass sie groß Zeit hätten sich damit zu beschäftigen unter welchen Bedingungen ihre Lebensmittel oder ihre Kleider hergestellt werden, bei denen das Geld – trotz aller Förderungen – eben nicht für ein e-Auto reicht, sondern nur für den 8 Jahre alten Diesel vom Gebrauchtwagenhändler

Gerade die, die unter Mietexplosionen, befristeter Beschäftigung und drohender Altersarmut leiden, die nicht wissen wohin mit ihren zu pflegenden Angehörigen, müssten spüren, dass die Grünen eben keine „Naturromantiker:innen“ sind, die beim veganen Thai-Latte im Hippster – Café irgendwelche soziologischen Theorien zu Umwelt- und Menschenrechtsthemen erörtern, sondern dass Sie wirklich Ahnung von den alltäglichen Problemen und Sorgen der Leute haben.

Kurz es braucht eine vernünftige Sozialpolitik, die für alle hör- und verstehbar ist.

Nun ist es nicht so, dass wir Grüne keine guten Vorschläge zu Themen wie Rente, Pflege, Krankenfürsorge und vielem mehr hätten… Das Ding ist bloß, es wird nicht richtig kommuniziert, es fehlt der offensive Umgang mit den sozialen Themen.

Ich habe hier den Flyer des Würzburger Direktkandidaten Sebastian Hansen vor mir liegen, den ich in den letzten Wochen in ein paar hundert Briefkästen in „meinem“ Stadtteil Lengfeld geworfen habe. So sehr ich Sebastian schätze und ihn – um ehrlich zu sein – auch ein Stück weit bewundere, da er neben seinem erfolgreich abgeschlossenen Chemiestudium politisch mit seinen 26 Jahren schon einiges bewegt hat und es bis zum Kreisrat und zweiten Bürgermeister gebracht hat, aber der Inhalt dieses Flyers hat mich einigermaßen enttäuscht:

Kein Wort zum Thema Wohnungsnot, kein Wort zum Thema Pflegenotstand, obwohl beide Themen in Würzburg den Leuten unter den Nägeln brennen, gibt es hier nicht nur aufgrund der vielen Student:innen andauernden Wohnungsmangel, sondern auch wahnsinnig viele Pflegekräfte die in den großen Kliniken, Alten- und Behindertenhilfeeinrichtungen (der Terminus ist m.W. nicht mehr ganz politisch korrekt) tätig sind. Stattdessen wurde in diesem Flyer ein „Demokratiefördergesetz“ gefordert – was immer das auch sein mag – und es ging viel um den Kampf gegen Rechtsextreme, der ohne Zweifel wichtig und richtig, aber halt nicht wahlentscheidend ist, da hier auch die anderen demokratischen Parteien dafür sein dürften.

IM ZWEIFEL REDEN WIR LIEBER ÜBER UIGUREN UND LGTBQ*-PEOPLE IN OSTEUROPA ALS ÜBER DEN PFLEGENOTSTAND ODER DEUTSCHE RENTER:INNEN IN ALTERSARMUT

Auch bei den diversen Wahlkampfaktionen in Würzburg habe ich nicht wahrgenommen, dass soziale Themen eine große Rolle gespielt hätten (ich habe allerdings auch nicht alles, aber sicher schon ziemlich viel mitgekriegt). Wenn es um soziale Themen geht, dann meist um Minderheitenrechte, die sicher völlig zurecht Bestandteil der grünen Kernidentität sind, aber manchmal entsteht eben schon der Eindruck, dass wir Grünen im Zweifel lieber über misshandelte Uiguren und LGTB*-People in Osteuropa reden als über den hiesigen Pflegenotstand oder deutsche Rentner:innen in Altersarmut.

GRÜNE PERSONALAUSWAHL – VOM „HOW DARE YOU MOMENT“ UND AUSSORTIERTEN JURISTEN

Zum Schluss meiner Ausführungen – es sind nur noch 49 Minuten bis die Wahllokale schließen, möchte ich kurz auf die Personalauswahl eingehen. Es ist ja auch immer interessant zu sehen, aus welchem Milieu die Leute kommen, die Politik umsetzen sollen. Über einige Kandidat:innen ist da sehr viel zu erfahren, bei anderen verläuft die Informationssuche eher schwer.
Aber es fällt eben doch auf, dass bei dieser Wahl einige sehr junge Leute antreten, die sehr lange irgendwelche geisteswissenschaftlichen Fächer in teuren Städten studiert haben, zum Teil ohne einen Abschluss zu erringen.

Ich mutmaße – man möge mir gern einen gewissen Sozialneid unterstellen – dass hier doch in einigen Fällen ein recht zahlungskräftiges Elternhaus dahintersteht und deshalb soziale Themen, bei der ein oder anderen Kandidierenden recht weit weg sind. Mitzuerleben, dass ein Rechtsanwalt, mit über 20 jähriger Berufserfahrung uned noch längerem politischen Engagement in unterschiedlichsten kommunalen Gremien und Bürger:inneninitiativen mit dem Argument „der ist zu alt und wir haben genug Juristen in Berlin“ bei der Kür des unterfränkischen Spitzenkandidatenduos weggebügelt wird, schmerzt schon arg, so sehr ich den Jungen auch ihren Erfolg gönne.

Letztendlich geht es eben bei den Listenaufstellungen darum Emotionen zu wecken und da waren die Jungen dieses mal dank Fridays-for-Future mit ihrem „How dare you“-Moment eben unschlagbar im Vorteil.

Respekt für DICH SPD! Über gelungene Wähler:innen Ansprache

Wie aus dem Vorangegangenen hervorgeht, halte ich soziale Themen für genauso entscheidend wie Umweltthemen, da ich davon überzeugt bin, dass eine effektive und wirkungsvolle Umweltpolitik nur dann auf Dauer durchsetzbar ist, wenn die sozialen Belange der breiten Masse, eben nicht hinten runter fallen, wenn nötige, aber zum Teil auch schmerzhafte Maßnahmen (Begrenzung des Individualverkehrs, Einschränkung von Baulandausweisungen u.v.m.) sozial abgefedert werden.

Die SPD hat sechzehn Jahre nach der Einführung von Hartz-4 durchaus sehr überzeugende Positionen entwickelt und in der Vergangenheit – sprich in den zurückliegenden „großen“ Koalitionen – auch einige beachtliche Erfolge (Mindestlohn, Grundrente etc.) erzielt. Insofern fand ich auch den Wahlslogan „Respekt für dich“, bei aller Plattheit, die solchen Überschriften nun mal innewohnt, sehr gut gewählt. Dem einzelnen Menschen mit Respekt zu begegnen, das ist meines Erachtens ein simpler, aber maximal inkludierender Politikansatz. Das grüne Motto „Bereit, weil ihr es seid“ bringt jedoch die Gefahr Menschen auszuschließen, wird doch den Angesprochenen meines Erachtens zumindest unterschwellig suggeriert, er*sie müsse zu einer bestimmten Gruppe gehören (Ihr), die aktiv (Bereitschaft) etwas tun will.

Das diese Botschaft den vereinsamten Witwer mit kleiner Rente oder die alleinerziehende prekär beschäftigte Mutter eher weniger anspricht als die junge, idealistische Studentin oder den gutverdienenden Familienvater aus der Großstadt, ist offensichtlich.

WARUM ES DANN DOCH NICHT DIE SPD WURDE

Letztendlich zählt für mich, wie wahrscheinlich für die meisten anderen politisch halbwegs interessierten Menschen, nicht irgendwelche platten Wahlwerbesprüche oder programmatische Ansätze aus Parteiprogrammen, sondern das was (zumindest mit großer Wahrscheinlichkeit) „hinten rauskommt“ und da muss ich eben konstatieren, dass die SPD bei Umwelt-, bzw. Klimaschutzthemen, als ehemalige Arbeiter:innenpartei genauso – oder zumindest nicht viel weniger-wankelmütig ist wie die Union.

Dazu reicht ein Blick in die Lokalzeitung: Wenn eine inzwischen pensionierte SPD-Bürgermeisterin bei den Verhinder:innen einer Bahntrassen-Reaktivierung vorne mitmarschiert oder mit Stimmen von SPD Gemeinderät:innen ein Logistikzentrum fernab der Autobahn (!) auf die grüne Wiese gesetzt wird, dann weiß ich: Im Zweifel sind es eben nur die Grünen, die an die Umwelt denken!

Deshalb habe ich auch diesmal, wenn auch mit etwas weniger Enthusiasmus als bei den vorangegangenen Wahlen mein Kreuz bei den Grünen gemacht!

Sechs Tage danach – ein erster Rückblick

Die Stimmung auf der Wahlparty des Kreisverbands Schweinfurt war – vorsichtig ausgedrückt – eher gedämpft. Das Grün dann nicht einmal die 15% – Hürde reißt und nur marginal besser dasteht als die FDP nach ihrem Sensationserfolg 2009 ist, gemessen an den Erwartungen und den Zulauf, vor allen Dingen an Leuten, die tatsächlich eingetreten und Mitglied geworden sind, natürlich bitter. Gleichwohl ist es das beste Bundestagswahlergebnis in der grünen Geschichte und gibt Hoffnung auf mehr.

Das wir Grünen starke Zentren haben, in denen wir nicht nur Volkspartei, sondern quasi die führende politische Kraft sind, ist schön, kann aber kaum darüber hinwegtäuschen, dass wir im ländlichen Raum meist nur einstellig sind und in den „neuen“ Bundesländern in einigen Gebieten nicht einmal die Fünfprozenthürde reißen. (Eine sachliche und gut verständliche Analyse hierzu hat „Die Zeit“ veröffentlicht.)

Was mich persönlich besonders schmerzt ist, dass es einige bayerische Kandidat:innen mit Top-Lebensläufen und exzellenter Qualifikation, aber offenbar zur schlechter Vernetzung für einen Listenplatz ganz vorne, nicht in den Bundestag geschafft haben.

Eine ehemalige Investmentbankerin wäre ohne Zweifel ein sehr großer Gewinn für die grüne Bundestagsfraktion gewesen; gerade weil es eben bei der Steuer- und Finanzpolitik viele Sachverhalte gibt, die man*frau nicht eben mal so im Vorübergehen durchsteigt.
Auch ein weiterer aktiver Polizeibeamter hätte der grünen Bundestagsfraktion sicher gut getan.

Letztendlich habe ich aber größten Respekt vor allen Gewählten. Auch wenn es eine Binse ist, aber die Welt wird immer komplexer: Bei den Megathemen Klimawandel, Digitalisierung, demografischer Wandel und so vielem mehr halbwegs durch zu steigen und die richtigen Entscheidungen für ein 83 – Millionen Volk zu treffen, diese Aufgabe erscheint mir gerade zu übermenschlich.

Trotz aller Bedenken und Kritik glaube und hoffe ich, dass die grünen MdBs das gut hinbekommen und wir Grünen in vier Jahren dann endlich die 20 – Prozenthürde reißen!