Normaler Weise schreibe ich bewusst Nichts zur Außenpolitik, da diese „soweit weg“ und so kompliziert ist, dass es mir als einfaches grünes Parteimitglied ohne jegliche internationale Erfahrung[1], gerade zu lächerlich und anmaßend zu gleich erscheint, mich dazu äußern zu wollen.
Seit Donnerstag letzter Woche allerdings führt der russische Präsident Putin einen Krieg gegen die Ukraine, der nach allem, was ich zu hören und zu lesen bekomme, als brutaler, kaltblütiger und völkerrechtswidriger Angriffskrieg[2] zu bezeichnen ist. Es ist völlig unstrittig, dass dieser Krieg durch nichts zu rechtfertigen ist und nicht ohne Konsequenzen bleiben kann.
Die Ukraine soll jetzt nicht nur militärisch unterstützt werden, es soll auch massiv in die eigene deutsche Verteidigung investiert werden. Von 100 Mrd. € einmalig (also in etwa 1200 € pro Einwohner) und vielen weiteren Milliarden pro Jahr ist die Rede.
Ohne die einzelnen Maßnahmen jetzt bewerten zu wollen, möchte ich hier drei grundsätzliche Gedanken äußern, die meiner Meinung nach mehr oder weniger offensichtlich sind, aber dennoch oder gerade deswegen nicht nur bei uns Grünen, sondern m.E. im gesamten politischen Spektrum verdrängt werden:
- Es gibt Kriege, die nicht gewonnen werden können. Ich will hier bewusst das Worst – Case Szenario eines Atomkriegs ausklammern. In verschiedenen Medien war diese Woche zu lesen, dass die russischen Militärs (nicht Putin!) so schlau sein werden und es nicht zum nuklearen Erstschlag kommen lassen werden. Dennoch, die russische Armee umfasst laut wikipedia eine Million Soldaten, plus zwei Millionen Reservisten. Das Natomitglied Estland hat insgesamt nur etwas mehr Einwohner:innen (1,3 Millionen) als Russland über aktive Soldaten verfügt. Die Frage muss gestellt werden: Was passiert, wenn Putin mit beispielsweise 100.000 Soldaten (also 10 % seiner Armee) nach Estland oder in einen anderen baltischen Staat einmarschiert?
Da die baltischen Staaten Natomitglieder sind würde der Bündnisfall eintreten: Es müssten also alle Natomitglieder (auch Deutschland !) im Baltikum gegen die russische Armee kämpfen. Ich verstehe zwar sehr wenig vom Militär, aber es dürfte wohl alles dafür sprechen, dass bei einer kriegerischen Auseinandersetzung zwischen Russland und der Nato im Baltikum (oder wo anders), zehn- oder sogar hunderttausende Menschen sterben würden und viele der dort eingesetzten Soldat:innen, eben NICHT mehr lebend zurückkämen. Die Bundeswehr hat von ihrer Gründung bis zum heutigen Tag 115 Gefallene Soldat:innen zu beklagen.Interessant ist, dass gemäß der offiziellen Statistik in der kampflosen Zeit des kalten Krieges teilweise deutlich mehr Soldaten (damals nur Männer) pro Jahr im Dienst ums Leben kamen, als in den Jahren mit Auslandseinsätzen; Insgesamt sind in 66 Jahren Bundeswehr über 3300 Soldat:innen bei der Ausübung ihres Dienstes ums Leben gekommen.[3] Die Frage, die sich hier stellt und die unbedingt durch die Politik beantwortet werden muss: Wie viele Soldat:innen sind wir bereit im Baltikum oder anderswo zu verlieren? Hundert? Tausend? Zehntausend? Klar ist, es wird eine Schmerzgrenze geben. - Wer mehr Militär will, braucht nicht nur sehr viel Geld, sondern auch Soldat:innen die Rückhalt aus weiten Teilen der Bevölkerung genießen.
Dieser Gedanke knüpft ziemlich nahtlos an den vorherigen Gedanken an. In der politischen Debatte (z.B. in der außerordentlichen Bundestagsdebatte vom 27.Februar ) wurde vor allen Dingen eine Aufrüstung der Streitkräfte mit besserem Kampfgerät gefordert. Darüber wer die neuen Waffensysteme im Ernstfall führen soll wird erstaunlich wenig geredet, klar dürfte aber sein, dass es ohne hochqualifiziertes, diszipliniertes und im Ernstfall zum Einsatz des eigenen Lebens bereites Personal (=Soldat:innen) nicht geht. Schon jetzt genießt der Soldatenberuf in weiten Teilen der Bevölkerung ein ehr zweifelhaftes Ansehen (ich selbst stehe diesem Berufsstand – um ehrlich zu sein – auch mit durchaus gemischten Gefühlen gegenüber ). Wenn Deutschland aber mehr Militär will, wird es ohne breiten gesellschaftlichen Rückhalt für die Bundeswehr nicht gehen. Das Angehörige von Gefallenen sich zum Teil anhören müssen, ihre Söhne / Töchter hätten es sich „doch selbst ausgesucht“ (vgl. ARD-Doku über den Afghanistaneinsatz) ist natürlich ein Schlag ins Gesicht für jeden Bundeswehrsoldaten. Aber selbst wenn die Achtung und der Respekt vor der Bundeswehr in den nächsten Monaten massiv steigen sollte: Wie viele junge Menschen werden tatsächlich bereit sein sich für einen Dienst zu melden, der damit verbunden ist, im Ernstfall andere Menschen zu töten, bzw. selbst sein eigenes Leben zu verlieren? Wie viele Väter, Mütter, Tanten, Onkels und Großeltern, werden ihr 19 oder 20 jähriges Kind dabei unterstützen, wenn es nach der Schule oder einer ersten Berufsausbildung beschließt Soldat zu werden? Und vor allen Dingen: Welche Charaktere werden sich dann zur Bundeswehr melden?
Furchtlose, übermütige Jungspunde? Stramme Rechte aus ostdeutschem AfD- Milieu? Leute die sonst nirgends Anerkennung finden? (Die Plattheit und Provokation dieser Fragen ist mir durchaus bewusst.)
Es erstaunt mich, dass selbst Deutschlands oberster Soldat, Generalinspekteur Zorn, nicht zu Wehrpflicht zurückkehren will. Ohne Wehrpflicht wird es wahrscheinlich sehr schwierig werden insbesondere begabte Leute in großer Zahl für das Militär zu gewinnen. Warum sollte ein:e Abiturient:in mit 1er oder zumindest gutem 2er – Schnitt aus dem Großraum Stuttgart auf die Idee kommen, dass eine Offizierslaufbahn mit Versetzungen im ganzen Bundesgebiet, Auslandseinsätzen, Studium im fernen Hamburg für Ihn oder für Sie besser ist, als die Ausbildung bei der Großbank oder das duale Studium beim Maschinenbauer von nebenan? - Krieg ist verdammt teuer, Pazifismus aber auch nicht gerade billig!
Ein letzter Gedanke für heute, der konsequenterweise aus dem Vorangegangenen folgt: Wenn wir Deutschen nicht gewillt sind Kriege (zumindest mit Großmächten wie Russland) zuführen, weil diese uns aussichtslos erscheinen oder die Kosten zu hoch sind, ist die logische Konsequenz die Gewalt des Aggressors hinzunehmen. Zunächst würde das bedeuten, dass sich Deutschland von der Nato lösen müsste. Sicherlich hätte auch das sehr heftige negative Auswirkungen. Unser Gemeinwesen, dass von kostenloser Bildung über Infrastruktur aller Art, Rechtsstaatlichkeit bis hin zu umfangreichen Sozialleistungen für Bedürftige, so vieles bereit hält, lebt nicht nur von klaren Strukturen im Inneren, sondern auch vom Handel und Austausch mit anderen Nationen. Wenn wir uns aus internationalen Verbänden, wie der Nato lösen würden, wären drastische wirtschaftliche Konsequenzen sicher nicht unwahrscheinlich. Als nächstes stellt sich dann die Frage: Was tun, wenn ein Aggressor (wie Putin) auf die Idee kommt Deutschland direkt militärisch anzugreifen? Die Vorstellung, dass es in Deutschland wieder zu kriegerischen Auseinandersetzungen kommen könnte, ist für mich und die meisten anderen Menschen aus meiner Generation soweit weg, dass sie gerade zu absurd erscheint. Sicher es gab auch in Deutschland schon heftige Terroranschläge (Olympiastadion, Breitscheidplatz), aber bis jetzt hat die Polizei mit ihren zum Teil hochgerüsteten Einheiten immer ausgereicht, um nach solchen Angriffen die öffentliche Sicherheit wiederherzustellen. Auch bei mutmaßlichen Auftragsmorden aus dem Ausland ist der deutsche Staat (auch ohne Bundeswehr) nicht wehrlos, selbst wenn der mutmaßliche Auftraggeber Wladimir Putin heißt. Klar ist a,ber auch bei Angriffen mit starken militärischen Gerät oder bei entführten Flugzeugen, die in die nächste Chemiefabrik oder das nächste Atomkraftwerk gelenkt werden sollen, sind Polizei und Justiz machtlos, da braucht es Artillerie und Jagdbomber. Die Fragen, die sich hierstellen: Könnte ein Aggressor auch unser Land mit Attacken auf kritische Infrastruktur soweit destabilisieren, dass er die Macht durch rohe Gewalt übernehmen kann? Wie würde es nach so einer Machtübernahme weitergehen? Könnten solche Angriffe auch ohne ein politisches Ziel, aus einem puren Vernichtungswillen heraus erfolgen?
Letztendlich weiß ich weder welche Konsequenzen ein Aufrüsten haben würde noch weiß ich wie teuer uns der Verzicht auf militärische Fähigkeiten kommen würde. Ich stelle nur fest, dass alle großen politischen Parteien (inklusive der Grünen) mit viel Verve für Aufrüstung und mehr Militär eintreten. Kriegsdienstverweigerer wie Scholz, Habeck, aber auch der sich sonst als Rechtsaußen generierente Dobrindt werben mit starken Metaphern von Freiheit, Werten und Demokratie nicht nur für (aus meiner Sicht völlig legitime) Waffenlieferungen in die Ukraine, sondern auch für eine starke Aufrüstung Deutschlands. Die vielen Fragen von enormer gesellschaftspolitischer Tragweite, die sich daraus ergeben, werden meiner Wahrnehmung nach höchst unzureichend diskutiert, obwohl das dringend notwendig wäre.
[1] Ich habe weder Verwandtschaft noch Freunde im Ausland. Ich habe – bis auf zwei Wochen Schüleraustausch in Polen und Schottland meine ganze Schul- und Studienzeit, sowie mein relativ kurzes Berufsleben ausschließlich in Deutschland verbracht.
[2] Ich hielt die Bezeichnung „völkerrechtswidriger Angriffskrieg“ immer für eine Tautologie, bis mir die Woche eine DFG-VK Aktive erklärte, dass es tatsächlich Angriffskriege gibt, die vom Völkerrecht gedeckt sind.
[3] Das eine solche Statistik auf der offiziellen Webseite der Bundeswehr zu finden ist, zeigt für mich: 1. Das unsere Parlamentsarmee transparent ist. 2. Das der Militärdienst auch ohne Kampfeinsatz nicht ungefährlich ist (allein 1153 verstorbene Bundeswehrangehörige zwischen 1960 und 1969)
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