Anlässlich des Ukrainekriegs

Ein paar Gedanken über intellektuelle Überforderung die McDonalds – Friedenstheorie
und warum ich das Agieren von Kanzler Scholz in dieser existenziellen Krise
grundsätzlich sehr gut finde

Bücher, die ich in den nächsten Wochen mal lesen will, um dann vielleicht etwas mehr zu wissen, als dass Putin ein Verbrecher und Krieg eine absolute Katastrophe ist.

PROLOG

Seit über 90 Tagen ist Krieg in der Ukraine. Obwohl die öffentliche Aufmerksamkeit für den Krieg, aufgrund eines sicher in seinem Kern sehr makabren, aber letzten Endes auch zutiefst menschlichen Gewöhnungseffekts langsam abflaut, erscheinen mir die Konsequenzen aus diesem Krieg sehr weitreichend und ich habe das ungute Gefühl, dass zumindest meine Generation noch kein weltpolitisches Ereignis von vergleichbarer Tragweite erlebt hat.

Der Krieg wirft bei uns in Deutschland akut eine ganze Reihe von Frage- und Problemstellungen auf, die oft völlig losgelöst voneinander diskutiert werden. Während sich die finanziell weniger Begüterten, verständlicherweise vor allem darum sorgen, wie Energie und Lebensmittel angesichts immer weiter steigender Preise zu bezahlen sind, dreht sich die Diskussion in intellektuellen Kreisen, aber auch in der politischen Debatte bei meinen GRÜNEN vor allem, um das Für und Wider von Militärhilfen an die Ukraine und die (vermeintlich) notwendigen Konsequenzen für die deutsche Außen- und Verteidigungspolitik.

Ich selbst spüre in diesen Tagen sehr deutlich, wie mich die Debatten, die da jetzt – teilweise in endloser Dauerschleife – geführt werden, im Grunde intellektuell komplett überfordern und da ich das ungute Gefühl habe, dass viele Politiker:innen und Expert:innen[1] jeglicher Schattierung, die mit viel Elan und Verve ihre Position PRO oder CONTRA Waffenlieferungen / Bundeswehraufrüstung / Natoerweiterung etc. vertreten, letztendlich auch nur aufgrund einer sehr dünnen Informationsbasis argumentieren, möchte ich hier ein paar grundsätzliche Überlegungen dazu anstellen, was für eine fundierte Meinungsbildung nötig wäre.

RÜCKSCHAU

Ich bin ein Kind der frühen 90er – Jahre. Obwohl mein politisches Bewusstsein so in etwa mit den Terroranschlägen des 11.September 2001 einsetzt, waren Fragen von Krieg und Frieden für mich und wahrscheinlich auch für die allermeisten anderen nach 1980 Geborenen, nie von großer Bedeutung. Freilich, gab und gibt es die Kriege in Afghanistan, dem Irak, Syrien und diversen Regionen Afrikas, aber das alles ist „weit weg“, irgendwie – Achtung jetzt wird es ekelhaft – in der rückständigen, dritten Welt, mit religiösen, oder um genauer zu sein, islamistischen Spannungen behaftet.

Während die Generation der 60er und 70er noch die großen ideologischen Konflikte zwischen Kapitalismus und Kommunismus, RAF und CDU-Stahlhelm-Fraktion durchlebte, sind die großen Streitfragen meiner Generation, bis jetzt im Kern sehr technischer Natur gewesen: Es ging, Anfang der 10er Jahre (nach Fukushima) um Atomkraft, dann Mitte der 10er Jahre mal eine Zeit lang um die Rettung und gerechte Verteilung von Geflüchteten und seit Ende 2018 ganz massiv um Klimaschutz. Neben gut quantifizierbaren sozialen Problemen (demografischer Wandel, Wohnungsnot, etc. waberte vor allem die Digitalisierung, mit all ihren Auswirkungen und Konsequenzen, immer als Gespenst durch den Raum des öffentlichen Diskurses.

All diese Probleme, schienen durch technischen Fortschritt, klügere Ressourcenverteilung oder zu Not auch durch (temporären) Verzicht irgendwie lösbar. Dementsprechend glaubte ich lange Zeit, dass kulturelle bzw. ideologische Differenzen zu schwach und die wirtschaftlichen Abhängigkeiten zu stark seien, als dass es je wieder Krieg zwischen den „entwickelten“ Ländern dieser Erde geben würde.

Dieser Glaubenssatz fußte auf mehreren Fehlannahmen, die ich hier aufgrund meines sehr begrenzten Wissens[2] natürlich nur sehr grob wiederlegen kann:

  1. Kriege werden eben nicht (nur) aus rationalen Gründen geführt. In einem leider mittlerweile hinter der Paywall verschwundenen Interview in der Neuen Zürcher Zeitung stellte der US-amerikanische Politologe und Kriegsforscher Richard Ned Lebow dar, dass emotionale Motive, wie verletzter Nationalstolz und das Bedürfnis nach einer Steigerung des nationalen Selbstwertgefühls, bei der Entscheidung für einen Krieg, viel stärker ins Gewicht fallen, als etwa wirtschaftliche Überlegungen[3].
  2. Die Menschen „ticken“ eben nicht überall gleich und die Globalisierung führt eben nicht dazu, dass sich Wertvorstellungen weltweit angleichen. Banse und Buermeyer verwiesen in ihrem sehr hörenswerten Podcast vom 10.April 2022[4] darauf, dass der Krieg in der Ukraine auch Symptom eines Kulturkampfes sei; So würden Wertvorstellungen zwischen einzelnen Nationen bestehen bleiben, auch wenn wirtschaftliche Verflechtungen und Abhängigkeiten zunehmen.

Es ergeben sich somit zwei große Frageblöcke:

  1. Auf abstrakter Ebene: Wie entsteht Krieg? Welche Zutaten braucht es, damit sich große Menschenmassen auf Befehl einiger weniger hin riesiges Leid antun? Wem nutzt Krieg? Welche Risiken müssen bei Angriff und Verteidigung berechnet werden?
  2. Auf der konkreten Ebene: Warum überfällt Putins Russland die Ukraine? Wie kann eine Beendigung von Putins Aggression gelingen? Daraus abgeleitet: Welche Kriege drohen als nächstes? Wie verändert sich dadurch das zusammenwirken der Staaten dieser Welt (vulgo: Weltordnung)?


STANDORTBESTIMMUNG

Die zwei obigen Fragenblöcke geben schon recht gute Hinweise darauf, welche Wissenschaftsdisziplinen alles bemüht werden könnten / sollten, um eine fundierte Meinung zum Ukrainekrieg zu erhalten.

Der konkretere Fragenteil adressiert vor allem die Geschichtswissenschaft und die ihre nahestehenden Disziplinen der Politologie und Ethnologie. Beim abstrakten Frageteil ist die Anzahl der zu adressierenden Fachdisziplinen ungleich größer und reicht von der theoretischen Philosophie, über die Sozialpsychologie bis hinzu Fragestellungen an die Volkswirtschaftslehre.

Ich selbst habe, wie in diesem Blog schon an unterschiedlichen Stellen erwähnt, erst ein duales Studium zum Verwaltungsinformatiker (öffentlicher Dienst) und dann den Bachelorstudiengang Technomathematik an der Hochschule meiner Heimatstadt absolviert. Mir sind also alle zur fundierten Meinungsbildung in Frage kommenden Fachdisziplinen völlig fremd.

Ich war auch bis Februar davon ausgegangen, dass mir das Verhältnis zwischen Russland und der Ukraine herzlichen egal sein kann und im Grunde stimmt das immer noch: ich bin Programmierer, ich schiebe Daten „hin und her“, baue Weboberflächen und führe Datenbankzugriffe aus. Ob in die Ukraine jetzt schwere Waffen geliefert werden müssen, ob Putin nur zurückgedrängt oder vernichtend geschlagen werden muss, ob die Nato stärker, China schwächer, der Welthandel ausgeglichener werden muss; all dass ist sehr weit weg von meinem unmittelbaren Erleben und Empfinden und ich kann das auch nicht beeinflussen.

Gleichzeitig weiß ich natürlich, dass die mittelbaren Auswirkungen selbstverständlich auch mich treffen werden, selbst wenn höhere Lebensmittelpreise mir erstmal weniger wehtun, als Menschen die „jeden Cent“ umdrehen müssen und ich als Beschäftigter im öffentlichen Dienst auch zusammenbrechende Lieferketten (wenn überhaupt) erst viel später und abgeschwächter bemerke, als Leute die in der Industrie ihren Lebensunterhalt verdienen.

Osterhammel und Petersen stellen in Ihrer im C.H.Beck – Verlag erschienen „Geschichte der Globalisierung“ fest: „Die Welt wird zusehends ‚kleiner‘ und Entferntes wird immer stärker miteinander verknüpft. Zugleich wird sie ‚größer‘ weil wir niemals weitere Horizonte überschauen konnten.“ – Konkret heißt das, nur weil ich keine Ahnung von der Ukraine habe oder auch keine Ahnung haben kann (dazu später mehr), betrifft es mich doch, was dort passiert.
Es lohnt sich also meines Erachtens sich umfassender zu informieren. Mehr zu wissen, als nur dass Krieg schrecklich und Putin ein Verbrecher ist.

RECHERCHE

Entsprechend den zwei obigen Frageblöcken, einmal konkret, einmal abstrakt, will ich mich in den nächsten Wochen – in denen ich zum Glück Urlaub habe – in das Thema etwas einlesen, wohlwissend, dass mein Wissen danach trotzdem nur fragmentarisch sein wird. Momentan bin ich über „Why nations fight war“ von dem oben erwähnten Politologen Richard Ned Lebow drüber.

In diesem im Jahre 2010 erschienen Buch werden nicht nur die Motive für Krieg (Expansionsinteressen, Sicherheitsinteressen, Bedürfnis nach Anerkennung / nationalem Selbstwertgefühl u.v.m.) erläutert, sondern es wird auch versucht, alle großen Kriege der Neuzeit, die Lebow mit dem westfälischen Frieden 1648 beginnen lässt,  den Motiven, die zu ihrem Entstehen geführt haben, zuzuordnen.

Wie das bei gesellschafts- und allgemein geisteswissenschaftlichen Abhandlungen oft so ist, fällt es schwer, diese prägnant zusammenzufassen.

Lebow führt jedoch einige Argumente an, die ich hier – willkürlich ausgewählt – stichpunktartig wiedergeben will, da Sie mir für eine fundierte Meinungsbildung speziell zum Ukraine Krieg hilfreich erscheinen, sicher hätte ich aber auch beliebige andere Argumente heraussuchen können (in Klammern Fundstelle in der englischen Kindle-Ausgabe):

  1. Die übergroße Mehrzahl der Kriege, die über ihr eigentliches Ziel hinaus eskaliert sind, endeten in einem Verlust für die angreifende Partei. (S.188)
  2. Kriege sind im Laufe der Geschichte seltener, aber zerstörerischer geworden (S.195).
  3. Im 19. Jahrhundert wurde Frieden von den Aristokraten noch als etwas Dekadentes, Unmännliches angesehen. (S.206)
  4. Die Einstellung zum Krieg änderte sich in der westlichen Welt bereits im ersten Weltkrieg als Churchill davon sprach, dass „Krieg ein potentieller Zerstörer der Spezies Mensch“ sein kann. (S.202)
  5. Eroberungskriege sind heutzutage geächtet und wegen des drohenden Ausschlusses vom Welthandel nicht rentabel. (S.217)
  6. Hitlers Vorhaben Europa zu erobern kann für Lebow[5] nicht rational begründet werden. Es gibt also Kriege, die allein auf die Irrationalität (Geistesgestörtheit) der sie anordneten Führungseliten zurückzuführen sind.  (S.277)
  7. Länder mit McDonalds -Filialen führ(t)en keine Kriege gegeneinander. (S.206)

Allein diese sieben hier willkürlich gewählten, relativ zusammenhangslos präsentierten Argumente, lassen sich mit ein bisschen rhetorischem Geschick im aktuellen Ukrainekrieg sowohl pro als auch kontra Waffenlieferung / Aufrüstung / Natoerweiterung verwenden.

Interessant ist vor allem das letzte, etwas skurril anmutende Argument, dass Länder in denen McDonalds Filialen hat keine Kriege gegeneinander führen. Ich kann mich daran erinnern, dass diese vom NewYork – Times Kolumnisten Thomas L. Friedmann im Jahre 1996 aufgestellte Theorie, sogar von meinem Gemeinschaftskundelehrer zitiert wurde.

Diese Theorie hat, abgesehen vom Kosovokrieg, der von Friedmann als Bürgerkrieg betrachtet wird, bis zum 24.Februar diesen Jahres Bestand gehabt. Das Putin mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine, diese Theorie zerstört hat, mag als lächerliche, vielleicht sogar unpassende Randnotiz daherkommen, letztendlich ist die Zerstörung diese Theorie, aber nichts anderes, als die Zerstörung des Eingangs zitierten Glaubens daran, dass die entwickelten Länder diese Erde wirtschaftlich zu eng miteinander verflochten sind, als dass sie sich gegenseitig kaputt bomben würden.

Eine wissenschaftliche Abhandlung, wie die Lebowsche, die die Entstehung von Kriegen im Allgemeinabstrakten erklären will, ist freilich untauglich, um Antworten auf die Fragen zu finden, die der Ukraine-Krieg als konkreter Einzelfall jetzt aufwirft. Für eine fundierte Meinungsbildung ist es also unabdingbar sich mit dem Verhältnis zwischen Russland, der Ukraine und dem Rest der Welt zu beschäftigen:

Das Internet, als erste Anlaufstelle für Informationen jeglicher Art, schafft auch hier Abhilfe.

Schon nach einem ersten sechszehnminütigen Video, produziert vom Jungendkanal „funk“[6] wird mir bewusst, wie wenig Ahnung ich von der Ukraine habe. Soweit ich mich erinnern kann, war weder die Kiewer Rus, noch der Holodomor Thema im gymnasialen Geschichtsunterricht. Sicher wurde über die Verbrechen der Wehrmacht in der Sowjetunion gesprochen, aber das speziell auf die Ukraine und ihre Geschichte eingegangen wurde, daran kann ich mich nicht erinnern; Polen spielte da z.B. eine wesentlich größere Rolle, was zum einem sicher damit zu tun hat, dass die deutschen Verbrechen in unserem Nachbarstadt im zweiten Weltkrieg (Hitler-Stalin Pakt, Warschauer Ghetto) noch gravierender waren, als dass was in der Ukraine geschehen ist, zum anderen – in meinem speziellen Fall – auch damit, dass meine Schule zufälligerweise eine polnische Partnerschule hatte.

Bei der weiteren „Recherche“ taucht schnell der Name des Partisanenkämpfers, Antisemits und Nazikollaborateurs Stepan Bandera auf. Spätestens bei diesem Namen, wird klar, dass die Beschäftigung mit der ukrainischen Geschichte, kein intellektueller Schnick-Schnack ist, sondern (zumindest für die Entscheidungsträger:innen im Bundestag) unabdingbares Pflichtprogram sein sollte, wenn es darum geht, über die aktuelle Kriegssituation hinausgehende Fragen, etwa nach einer Mitgliedschaft der Ukraine in EU und Nato zu beantworten. Der bereits in Fußnote 1 zitierte Kolumnist und Richter am BGH a.D. Fischer, weißt in einem weiteren Beitrag auf Spiegel-Online vom 13.Mai 2022 darauf hin[7], dass der in München vom KGB ermordete und dort begrabene Bandera, trotz seiner Verstrickungen in die von Deutschland begangenen Naziverbrechen, 2015 vom damals schon amtierenden und seit Kriegsausbruch der breiten Öffentlichkeit bekannten ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk mit einer Kranzniederlegung geehrt wurde.Etwas ketzerisch, aber nicht ganz im Unrecht fragt Fischer in seiner Kolumne „was wohl passiert wäre, hätte der Botschafter aus Südkorea, Angola oder Rumänien einen Ehrenkranz für Rudolf Hess niedergelegt“.

ZWISCHENERGEBNIS

Gerade der Umgang der Ukraine mit dem Fall Bandera zeigt für mich, dass viele längerfristige Fragen, die dieser Krieg aufwirft, etwa die nach einer EU – Mitgliedschaft der Ukraine, nicht einfach aus dem Bauch heraus beantwortet werden sollten. Unstrittig ist, dass Putin einen brutalen Angriffskrieg führt, der durch NICHTS zu rechtfertigen ist. Unstrittig ist weiterhin, dass die Ukraine das Recht hat sich (mit Waffengewalt) zu verteidigen. Ein gewisses Unbehagen stellt sich bei mir jedoch ein, wenn allzu große Narrative „vom Kampf der Ukraine für unsere Freiheit“ oder wahlweise „vom Kampf der Ukraine für unsere Werte“ bedient werden.

Ich habe mich mit der Situation in der Ukraine noch nicht soweit befasst, als dass ich jetzt beurteilen könnte, inwieweit die Ukrainer:innen unsere Werte teilen. Ich weis aber zum Beispiel, dass in Polen, dass ebenfalls schon seit Jahren in einem sehr harten Konfrontationsverhältnis zu Russland steht, viele unsere Werte (Toleranz ggü. Andersgläubigen, Inklusion von LGBTQ*-Menschen) nicht geteilt werden und auch bei Themen wie Rechtsstaatlichkeit oder Umweltschutz große Differenzen bestehen. Ich weiß auch, dass das Narrativ des „Freiheitskampfes“ etwa in Afghanistan wohl von vorne herein zu ambitioniert war und das bittere Scheitern dieser Mission nach fast zwei Jahrzehnten nicht verhindern konnte.

Die obigen Narrative sind m. E. letztendlich auch unbedeutend und führen eher zu emotionaler Überreaktion, als zu kühlem und entschlossenem Handeln. Dabei ist es absurd davon auszugehen, dass Putins verbrecherisches Handeln, weniger schlimm wäre, wenn man zu dem Ergebnis kommen würde, dass zwischen der Ukraine und Deutschland, bzw. der Ukraine und der EU (oder gleich dem „Westen“) doch noch einige größere Differenzen in politischer, kultureller oder anderweitiger Hinsicht beständen. Was ich mir also wünsche und bei den Spitzenpolitiker:innen meiner GRÜNEN leider etwas vermisse, ist die kühle Analyse, dass abwägende Handeln.

Sehr gut fand ich dagegen etwa die Ansprache von Bundeskanzler Olaf Scholz am 8.Mai dem Tag der Befreiung Deutschlands von der Nazidiktatur. Scholz benennt klar die Verbrechen Putins, stellt aber auch eindeutig heraus, dass die Nato nicht Kriegspartei werden darf und nichts unternommen wird, was „Deutschland und seinen Partnern mehr schadet als Russland“. In dieser existenziellen Bedrohungssituation, den Eigenschutz an erster Stelle zusetzen ist m.E. nicht nur legitim, sondern auch in hohem Maße angemessen.

AUSBLICK

Letztendlich bleibt nur die vage Hoffnung, dass auch dieser Krieg irgendwann vorübergeht und die Menschheit sich von den Schäden erholt. Welches Handeln gegenüber dem Regime Putin angemessen oder gar richtig ist, wie die Ukraine unterstützt werden kann, ohne eigene Interessen oder gar die eigene Sicherheit aufzugeben, all das lässt sich sicher nicht exakt voraussagen und berechnen.

Ich denke, dass da viele (wahrscheinlich sogar die meisten) Bundestagsabgeordneten genauso im Dunklen tappen, wie ich als einfaches Parteimitglied. Ein Landwirt der sich als Abgeordneter um Agrarthemen kümmert oder eine Wirtschaftsanwältin, die im Bundestag Fragen des Steuer- und Gesellschaftsrechts bearbeitet, hat jetzt auch nicht unbedingt die große Ahnung von Russland oder der Ukraine.

Daher ist mir persönlich, dass zurückhaltende, manchmal eher zögerliche Auftreten von Kanzler Scholz auch sympathischer, als das Vorpreschen einiger Ampel-Politiker:innen aus den Reihen von FDP und GRÜNEN. Sicherlich passiert das Entscheidende eh hinter den Kulissen, wo (hoffentlich) die wirklichen Fachleute aus der Ministerialbürokratie, der Bundeswehr und den entsprechenden Wissenschaftsdisziplinen sitzen.

Die (vermeintlich) kraftvollen Fernsehauftritte von Frau Dr. Stack-Zimmermann oder Herr Dr. Hofreiter dürften, auf die Art und Anzahl der von Deutschland in die Ukraine gelieferten Waffen oder auf die gegenüber Russland verhängten Sanktionen, dann doch eher marginale Auswirkungen haben.

Was im Moment noch völlig offen ist und was sicherlich erst nach einem einigermaßen stabilen Frieden in der Ukraine diskutiert werden kann, ist die Frage wie sich Deutschland bzw. Europa in einer neugeordneten Welt, positionieren kann / muss.

Der Ukraine-Krieg ist sicherlich aufgrund seiner Brutalität und der völligen Skrupellosigkeit Putins, dass aufdringlichste und unangenehmste Symptom einer sich verändernden Weltordnung, aber er ist bei Leibe nicht das einzige Symptom: die zunehmende innenpolitische Instabilität der einzigen nach dem Kalten Krieg verbliebenen „Weltmacht“ USA, die hegemonialen Ansprüche Chinas und Indiens (Taiwan, Kaschmir), das „Engagement“ der BRIC-Staaten in den Entwicklungsländern Afrikas, sowie im nahen und mittleren Osten, all das wird sich natürlich auch auf das Leben hier in Deutschland, unser Bewusstseins- und Wertesystem auswirken. Es würde nicht nur diesen Blog, sondern auch meine begrenzten intellektuellen Kapazitäten völlig sprengen, würde ich an dieser Stelle versuchen wollen weitergehende Spekulationen zu diesen Auswirkungen anzustellen. Ich fürchte nur, dass das was wir GRÜNE uns so als Gesellschafts- und Wertesystem uns vorstellen, nicht unbedingt in den nächsten zwanzig, dreißig Jahren zum Leitbild für die Weltgemeinschaft werden wird.

Das heißt freilich nicht, dass es sich nicht mehr rentiert für grüne Werte einzustehen, allerdings – und das lehrt uns dieser schreckliche Krieg schon jetzt – sollten wir mit unseren Erwartungen und Vorstellungen nicht zu übermutig sein.


[1] Sehr drastisch kritisiert in diesem Zusammenhang der vorsitzende BGH-Richter a. D. Thomas Fischer die aus seiner Sicht oft nur vorgetäuschte Expertise der über den Krieg schreibenden Journalist:innen. Zitat: „Das Tag und Nacht anhaltende Schreiben, Reportieren, Filmen und Berichten stammt überwiegend von Menschen, die von Russland, Ukraine, Krieg, Militärlogistik, Gaspipeline oder posttraumatischen Belastungsstörungen bis vor vier Monaten so viel Ahnung hatten wie eine Kuh vom Fliegen“ (Quelle: Spiegel – Online vom 06.05: https://www.spiegel.de/kultur/ukraine-krieg-und-propaganda-eingebettete-meinungen-kolumne-von-thomas-fischer-a-2af4cb6d-ca9d-4073-a8f5-2e30757a7492=

[2] ich bin kein Politologe oder Historiker, sondern ein einfacher Softwareentwickler, der sich nur hobbymäßig mit Politik beschäftigt.

[3] Michael Schillinger mit Richard Ned Lebow im Interview in der NZZ vom 19.03.22 https://www.nzz.ch/gesellschaft/wieso-wir-kriege-fuehren-ld.1675138?kid=nl164_2022-3-19&fbclid=IwAR0s_v64wDWo0sXSz7qBJyxMaognGKIriElzj_8ww-uRYW2DicFEmpFiG0E&mktcid=nled&ga=1&mktcval=164_2022-03-19&reduced=true

[4] https://lagedernation.org/podcast/ldn285-schilda-streit-um-tempolimit-ukraine-krieg-in-neuer-phase-kohle-boykott-der-eu-globaler-kulturkampf-gazprom-germania-osterpaket-fuer-energiewende-wahl-in-ungarn-impfpflicht-gescheitert/

[5] Lebow merkt hier (wie es sich für einen guten Wissenschaftler gehört) an, dass es auch andere Auffassungen gibt, die Hitler ein rationales Handeln unterstellen.

[6] Ein Internetkanal des öffentlich rechtlichen Rundfunks vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Funk_(Medienangebot)

[7] https://www.spiegel.de/kultur/ukraine-krieg-und-beleidigung-leberwurst-beleidigte-a-577e9a16-3389-4fbb-925f-1b58292fe319


 

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