Im Vorfeld der Ostermärsche einige Gedanken zu Wagenknechts Friedensmanifest und dem (deutschen) Umgang mit dem Ukraine Krieg
Persönliche Vorbemerkung:
Vor gut eineinhalb Monaten jährte sich Putins Überfall auf die Ukraine zum ersten Mal.[1] Es gab dementsprechend rund um diesen traurigen Jahrestag zahlreiche Solidaritätskundgebungen und auch in den sozialen Medien haben viele Leute ihrer Betroffenheit Ausdruck verliehen. Persönlich war ich privat und beruflich in den letzten Wochen zu stark eingespannt, als dass ich mir dafür hätte Zeit nehmen wollen. Sicherlich war meine Motivation auch deshalb gering, da das Gefühl von „es bringt ja eh nichts“, bzw. krasser formuliert, „wem nützt es, außerdem eigenem Gewissen“ im Raum steht. Gleichwohl nehme ich es mir hiermit wieder raus, mich mit einigem zeitlichen Verzug in meiner Rolle als grünes Basismitglied und sogenannter „kritischer Beobachter“ öffentlich zu äußern:
Zur Sache:
Anlässlich des Jahrestages von Putins Überfall auf die Ukraine haben Sarah Wagenknecht, Alice Schwarzer und viele andere Prominente, mit den unterschiedlichsten Professionen und politischen Hintergründen[2], ein „Manifest für den Frieden“ veröffentlicht. Dieses Manifest wurde von zahlreichen Stimmen, als zynisch, weltfremd, ein „Schlag ins Gesicht der Opfer“ und dergleichen mehr verurteilt. Sarah Wagenknecht wurde z.B. von der öffentlich-rechtlichen Satiresendung „Heute-Show“ als Traumpartnerin für den AfD-Rechtsextremisten Höcke dargestellt.
Es lohnt sich wie immer, die Primärquelle – also das Manifest (https://www.change.org/p/manifest-f%C3%BCr-frieden) – einmal direkt zu lesen, bevor man oder Frau in die Diskussion einsteigt. Auch ich habe mich, abgeschreckt von dem Wort Manifest erst einmal darum gedrückt und munter drauf los diskutiert (u.a. auf Facebook mit MdB Jamila Schäfer); letztendlich stecken hinter dem Manifest eineinhalb DINA4 – Seiten in den die Verfasser:innen ihr Nein zu weiteren Waffenlieferungen begründen. Es ist also – trotz des abschreckenden Titels – leicht zu bewältigen.
(K)eine Stilkritik
In der „großen Politik“ kommt es häufig vor, dass nicht nur wichtig ist „was gesagt wird“, sondern auch „WER was sagt“. Das mag in manchen Zusammenhängen nachvollziehbar sein, insbesondere wenn es darum geht, ob Reden und Handeln der sprechenden Personen im Einklang mit einander stehen (vgl. Debatte um das Reiseverhalten diverser Klimaaktivist:innen). Ich möchte hier doch ausdrücklich nur auf das Manifest und seine Argumente als solches eingehen, da ich es für nicht bedeutsam halte, wer aus der total heterogenen Gruppe der Erstunterzeichner:innen, vor eins, zwei, fünf oder zehn Jahren was über Putin, die Ukraine, den Weltfrieden und dergleichen mehr gesagt oder gedacht hat.
Inhaltlich gliedert sich das Manifest wie folgt:
1. Es wird festgestellt, dass Russland die Ukraine brutal überfallen hat.
2. Es wird behauptet, dass die Verteidigung der Ukraine keinen dauerhaften Erfolg hat.
3. Es werden mit dem provozierenden Stilmittel der rhetorischen Frage, mögliche Verschlimmerungsszenarien (Kriegsbeteiligung Deutschlands, atomare Eskalation, Weltkrieg) aufgezeigt.
4. Daraus abgeleitet wird die Forderung, dass die deutsche Bundesregierung die Waffenlieferungen an die Ukraine einstellen und sich an die Spitze einer „starken Allianz für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen“ setzen solle.
Welche Argumente relevant sind und wo die Diskussion fehlt.
Zunächst gilt es festzustellen, dass der brutale Überfall Putins durch nichts zu rechtfertigen ist. Wer dies in Frage stellt und die Verbrechen der russischen Regierung relativiert oder gar gut heißt, befindet sich nicht nur ganz klar außerhalb des demokratischen Diskurses, sondern begeht unter Umständen auch Volksverhetzung.
Wagenknecht, Schwarzer et. Al. tun dies alles in ihrem Manifest nicht (vgl. Punkt 1). Wer am Krieg Schuld hat, ist auch hier eindeutig: Putin und sein Machtapparat.
Diffiziler wird es jedoch schon bei der zweiten inhaltlichen Behauptung dieses Manifestes: Die Ukraine könne sich dauerhaft nicht gegen Russland verteidigen. Dies fundiert zu beurteilen ist, aus der Ferne (und wahrscheinlich auch aus der Nähe) äußerst schwierig: Klar ist, hätte die Ukraine gar keine militärischen Möglichkeiten sich zu wehren, wäre Putin längst bis Kiew durchmarschiert, hätte die dortige Regierung vertrieben, ein Marionettenregime installiert und evtl. aufkommende Unruhen in der ukrainischen Bevölkerung brutal niedergeschlagen. Insofern erscheint es natürlich logisch die Ukraine militärisch entsprechend auszurüsten, um sich der russischen Aggression erwehren zu können, wohlwissend, dass dadurch Menschenleben – auf beiden Seiten – vernichtet werden.
Ebenso offensichtlich erscheint mir aber auch, dass es der Ukraine (noch) nicht gelingt die Russen aus dem ganzen Land zu vertreiben. Die Antwort meiner grünen Partei – und großer Teile der deutschen Medienöffentlichkeit – hierauf ist eindeutig und setzt die oben beschriebene Logik fort: je größer die Aggression, desto stärker die Antwort.
In dieser Logik ergibt es dann selbstverständlich auch Sinn nicht nur Kampfpanzer, sondern auch Kampfjets zuliefern. Die dahinter stehende Strategie ist offensichtlich: Die Guten (die Angegriffenen) so stark machen, dass die Bösen (die Angreifer) keine Chancen mehr haben. Doch was ist, wenn die Stärker der Angreifer ebenfalls wächst?
Im Februar letzten Jahres wurden in der westlichen Welt viele Maßnahmen ergriffen, um Russland zu isolieren. Die Strategie dahinter war klar: Russland finanziell aushungern, so dass der Krieg auf Dauer zu teuer und der Unmut in der russischen Bevölkerung zu groß wird. Dementsprechend wurden nicht nur Rohstoffimporte gestoppt, sondern auch Einreiseverbote ausgesprochen und Vermögen von Putingetreuen (Oligarchen) eingefroren. Fraglich und wahrscheinlich auch sehr schwer seriös zu beurteilen ist, ob diese Maßnahmen eine ausreichende Wirkung entfalten. Sicher ist, dass das Handelsvolumen zwischen Russland und China, aber auch zwischen Russland und anderen sogenannten Schwellenländern seit Kriegsbeginn signifikant angestiegen ist und so ein Teil der durch den Westen zugfügten wirtschaftlichen Verluste von Russland kompensiert werden kann. Die wohlhabenden Russen machen eben nicht mehr an den europäischen Mittelmeerküsten, sondern in Thailand Urlaub, wo sie weiterhin gern gesehene Gäste sind und mit keinen kritischen Nachfragen zu rechnen haben.[3] Fakt ist also, dass die völlige Isolation Russlands nicht geklappt hat; sicher ist Russland geschwächt, inwieweit dies quantifizierbar und letztendlich bedeutsam ist, kann ich nicht beurteilen.
Wenn die wirtschaftliche Schwächung Russlands nicht ausreicht, um eine Verhaltensänderung des Regimes Putins zu erzwingen, bleibt also nur die Erhöhung des militärischen Drucks. Doch was ist, wenn auf diesen Druck noch stärkerer Gegendruck erfolgt?
Noch gehen alle davon aus, dass China keine Waffen an Russland liefern wird. Doch was ist, wenn doch? Oder wenn China seinerseits Taiwan angreift und auch dort Kapazitäten „des Westens“ gebunden werden? Wenn andere aggressive und militärisch hochpotente Akteure – wie der Iran – die Gelegenheit nutzen, um ebenfalls irgendwo blutrünstig ihren Kampf gegen die westliche Welt aufzunehmen? Selbst den Einsatz taktischer Nuklearwaffen Seitens Russland schließen einige Militärexpert:innen nicht aus.
Wenn Wagenknecht et. Al. die Lieferung von Kampfflugzeugen kritisieren (Punkt 3), dann sprechen sie eine Eskalationsangst aus, die auch ich teile. Natürlich leuchtet es ein, dass es sinnvoll ist, wenn die Ukraine auch russische Munitionsdepots weit hinter der russischen Grenze per Luftschlag zerstören kann.
Doch wie geht der Krieg weiter, wenn die Ukraine nach hundert erfolgreichen Angriffen auf militärische Ziele, beim hunderteinsten Angriff fälschlicherweise eine Wohnsiedlung oder ein Krankenhaus trifft? Das Putin einen solchen Zwischenfall nutzen würde, um weiter zu eskalieren steht außer Frage.
Auch wenn viele Expert:innen in der Öffentlichkeit die Parole ausgeben, dass alles militärisch Mögliche getan werden muss, um das Recht – also die Souveränität der Ukraine in den Grenzen von 2013 – wiederherzustellen: ich fürchte, dass es in diesem Konflikt einen Punkt geben könnte, an dem der Preiß – oder konkreter die geopferten Leben junger Soldat:innen – zu hoch ist. Natürlich ist die Vorstellung Putin ein Teil der Ukraine zu überlassen schwer erträglich, für viele Menschen sicherlich auch unerträglich. Aber wenn ich sehr aktuell lese, dass auch in der Ukraine die Bereitschaft in den Krieg zu ziehen abnimmt, liegt es für mich als LAIE nicht fern davon auszugehen, dass ein „ungerechter Frieden“, ein „Frozen Conflict“ oder wie immer sich eine Situation schimpfen mag, bei der Teile der Ukraine dauerhaft von Russland besetzt bleiben, nicht ganz fern liegt.
Im Manifest heißt es hierzu „verhandeln heißt nicht kapitulieren“. Was sich leicht als naive Pazifistenfrömmelei verunglimpft lässt, ergibt für mich durchaus auf mehreren Ebenen sehr viel Sinn:
1. Es würde ein weiteres grausames Sterben junger Leute an den Fronten dieses Krieges beendet werden.
2. Die geopolitischen Auswirkungen (Stichwort ausbleibende Getreidelieferungen aus der Ukraine) könnten zurückgefahren werden.
3. Und das ist für mich der wichtigste Punkt: Es würden Kapazitäten frei, um sich in Europa sicherheitspolitisch neu aufzustellen. Zwar wird immer angeführt, dass Russland einen möglichen Waffenstillstand nur dazu nützen würde neue Aggressionen vorzubereiten. Letztendlich würde aber auch die EU Zeit gewinnen eigene Ressourcen für diverse Konfliktfälle , sowohl militärisch als auch zivil, aufzubauen. Parallel besteht die, wenn auch sehr geringe Hoffnung, dass sich in der russischen Machtelite im Laufe der nächsten Jahre andere Kräfte durchsetzen könnten, die von dem menschenverachtenden Konfrontationskurs Putins abweichen.
Warum ich das Manifest (noch) nicht unterschrieben habe und was ‚die Politik‘ auf jeden Fall tun kann
Die Antwort darauf ist und ich hoffe, diese klingt am Ende eines so langen Textes nicht komplett widersprüchlich: Ich traue mir kein Urteil zu, was richtig und falsch ist.
Auf jeden Fall aber scheint mir dieses Manifest ein durchaus wichtiger Debattenbeitrag zu sein, der nicht leichtfertig verunglimpft werden sollte. Ich sehe die Politik vor dem Dilemma, dass alles andere, als eine bedingungslose Unterstützung der Ukraine nicht nur sehr schwer zu vermitteln ist, sondern natürlich auch eine Schwäche gegenüber Putin darstellt.
Eine Politik, nachdem Motto „wir liefern jetzt für 50 Milliarden Waffen und wenn das nicht reicht ist Schluss“ geht natürlich nicht; dennoch fürchte ich, dass es Szenarien gibt, bei denen der Preis für die Freiheit und die vielzitierte „Herrschaft des Rechts“[4] zu hoch ist. Was ich mir jetzt vor allem von den handelnden politischen Akteuren wünsche, ist das situationsangepasst, realistische und gut abgewogene Entscheidungen getroffen werden. Konkret bezweifle ich, dass es einer Konfliktlösung und damit letztendlich auch den Ukrainer:innen dienlich ist, wenn der Ukrainischen Regierung von der Lieferung von Kampfflugzeugen bis hin zum EU-Beitritt, alles Mögliche versprochen wird, ohne dass die Konsequenzen für beide Seiten zu Ende gedacht werden. Auch weiß ich nicht, wohin es führen soll, wenn alle Russinnen und Russen pauschal zu Feinden erklärt werden und sogar darüber diskutiert wird, ob dezidiert regimekritische russische Künstler:innen in Deutschland noch auftreten dürfen.
Ziemlich sicher ist, dass Russland, genauso wie China, Indien und die Staaten des arabischen Raums, in den nächsten Jahren alle ihre geopolitischen Einflussbereiche (wirtschaftlich, kulturell, militärisch) ausbauen werden. Es wird also auf Dauer kein Weg daran vorbeiführen auch mit Autokratien, wie eben Russland, einen Umgang zu finden, bei dem die Interessen des anderen berücksichtigt werden. Eine Wiederbelebung der Hegemonie (Vorherrschaft) des Westens ist – nach allem was ich in den letzten 14 Monaten mir anlesen konnte – extremst unwahrscheinlich und scheint mir auch moralisch sehr fragwürdig zu sein. Dementsprechend ist davon auszugehen, dass am Ende des Ukrainekriegs auch eine gesichtswahrende Lösung für Russland stehen wird müssen.
Ausblick
An diesem Wochenende finden wieder die alljährlichen Ostermärsche der Friedensbewegung statt. Während ich die Kritik – auch aus den Reihen der Grünen – an diesen Kundgebungen im letzten Jahr als regelrecht feindselig wahrgenommen habe, scheinen mir die gegenseitigen Vorwürfe und moralischen Anschuldigen in diesem Jahr etwas gedämpfter zu sein. Welche gesellschaftlichen Verwerfungen der Ukraine-Krieg bis jetzt in Deutschland verursacht hat, ist m.E. nur sehr schwer auszumachen. Ich weiß, dass es bei uns GRÜNEN zumindest vereinzelt zum Austritt teils langjähriger Mitglieder kam, denen die Waffenlieferungen zu weit gingen. Sicher ist, dass der Ukraine-Krieg Umbrüche mit sich bringt, die auch Deutschland noch lange beschäftigen werden, auch wenn die worst-case Szenarien, die Wagenknecht et. Al. In ihrem Manifest skizziert haben, hoffentlich niemals eintreten werden. Ich persönlich habe die vage und vielleicht sehr naive Hoffnung, dass es der Menschheit doch irgendwann gelingt sich durch technischen und kulturellen Fortschritt so zu zivilisieren, dass solche blutrünstigen Großkonflikte nicht mehr stattfinden. Deshalb sind die Bundestagsabgeordneten, die jetzt über die Lieferung weitere Waffen und die Stationierung deutscher Soldat:innen an der Nato-Außengrenze entscheiden müssen auch nicht zu beneiden. Ich bin manchmal direkt froh, dass es im Bezirkstag, für den ich mich bewerbe, nur um banale Sozial- und Kulturpolitik geht. Gleichzeitig sind die Problemstellungen, die dieser Krieg aufwirft, so gewaltig, dass alles andere zu verblassen droht.
[1] Ich wollte meine Gedanken hierzu eigentlich in unmittelbarer zeitlicher Nähe zum Jahrestag veröffentlichen, komme aber aus Zeitgründen erst jetzt dazu.
[2] Mitglieder aller demokratischen Parteien zählen zu den Erstenunterzeichner:innen
[3] Vgl. die äußerst sehenswerte ZDF-Fernsehdokumentation „Zeitenwende Global | auslandsjournal“ https://www.youtube.com/watch?v=q7w2mqtUsyo
[4] Ich halte diesen Begriff für irreführend, da ich niemanden sehe, der auf globaler Ebene ein wie auch immer geartetes Recht gegen jeden möglichen Akteur (also z.B. den Staat Russland) durchsetzen kann.
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