Einer der großen Herausforderungen des politischen Betriebs (vor allem zu Wahlkampfzeiten) ist es, mit Bürger:innen ins Gespräch zu kommen, nahbar und doch gleichzeitig omnipräsent zu sein. Auch wir Grüne diskutieren viel darüber, wo wir uns noch zeigen müssen und zu wem wir noch hin gehen sollen. Dass es für manche in der CSU (Parteimoto “Näher am Menschen”) dabei offensichtlich kaum Grenzen gibt, bewiesen m.E. die Schweinfurter Direktkandidat:innen für Land und Bezirkstag, Martina Gießübel und Stefan Funk gemeinsam mit dem CSU OV Sennfeld am vergangenen Wochenende sehr eindrucksvoll.
Es gibt wohl kaum unpolitischere öffentliche Orte als Spielplätze, schon allein, weil diese ihrer Bestimmung nach Menschen dienen sollen, die vom Wahlalter noch ein paar Jahre entfernt sind; doch die CSU schafft es auch diese Orte politisch zu vereinnahmen. Jetzt muss der CSU zugute gehalten werden, dass dieses Spielplatzgespräch anscheinend mit einer Ferienspaßaktion verbunden war. Solche Ferienspaßaktionen führen auch die Ortsgruppen anderer Parteien, also auch wir Grünen, in den Sommerferien regelmäßig durch. Allerdings sind diese bei uns höchstens insoweit politisch, als dass meist irgendeine Aktion gewählt wird, die teilnehmende Kinder (und manchmal auch Jugendliche) für Themen des Umweltschutzes sensibilisieren soll, etwa durch den Besuch der örtlichen Imkerin oder des örtlichen Biobauernhofes. Die CSU, die in Teilen auch jenes Wähler:innenklientel vertritt, dass bereits eine politische Indoktrination von Kindern und Jugendlichen wittert, wenn es in der KiTa oder der Schulmensa zu viel fleischloses Essen gibt, geht hier offensichtlich weiter und nutzt auch den Ferienspaß aus, um Wahlbotschaften unters Volk zu bringen.
Als GRÜNER mag ich die CSU natürlich in erster Linie nicht so besonders, weil sie inhaltlich Einstellungen vertritt, die – ganz grob gesprochen – nicht so zudem passen, wie ich die Welt so sehe. Aber es gibt noch eine zweite – im Grunde unpolitische – stilistische Ebene, auf der für mich die CSU und einzelne ihrer Protoganist:innen richtig – ich kann es nicht anders sagen – unsympathisch herüberkommen: Das ständige Anwanzen, das überall seine Nase reinhalten müssen.
Das geht im Einzelfall, dann sogar soweit, dass staatliche Institutionen (wie auch mein Arbeitgeber) sich für “Informationsbesuche” von zum Teil noch nicht einmal vom Volk gewählten Politiker:innen – wie der Würzburger CSU Direktkandidatin Dr. Behr – hergeben (müssen), bei denen es mir doch sehr schwerfällt anzunehmen, dass etwas anderes als der Wahlkampf und das kaum stillbare Bedürfnis nach Präsenz Hauptmotivation sind.
Wer näher hinschaut, stellt fest, dass es sich bei der Bürgernähe und dem vorgeblichen Interesse an den Leuten, nicht selten um viel Show und wenig Substanz handelt. So veranstaltet unsere örtliche CSU-MdL Anja Weisgerber, in der Tradition ihres Vorgängers dem ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Michal Glos Wahlkreiswanderungen. Dieses Mal waren natürlich auch die Direktkandidat:innen für Land- und Bezirkstag, Giesübel und Funk dabei zur Zitat Dr. Weisgerber “wandernden Bürgersprechstunde”.
Was nicht auf Facebook steht – ich aber aus sehr zuverlässiger Quelle weiß – kurz nach dem die Wanderung begonnen hat und die Bilder vom CSU-Socialmedia Team im Kasten waren, mussten die Direktkandidat:innen, leider, leider schon frühzeitig wieder gehen.
Was lernen wir daraus…
Wie Eingangs schon beschrieben, sind auch wir GRÜNE auf gute Publicity (wie es neudeutsch so schön heißt) bedacht, wobei das Bedürfnis nach Präsenz und die Methoden der Aufmerksamkeitsbeschaffung – wie in anderen Parteien sicher auch – stark zwischen den einzelnen Politiker:innen und Parteigliederungen variieren. Unser örtlicher Direktkandidat Paul Knoblach ist zum Beispiel, mit Ausnahme eines von seinem Büro betriebenen Twitter (oder jetzt X) – Account gar nicht in Social-Media aktiv; braucht er aber auch nicht, als Psychiatriekrankenpfleger mit Stationsleitungserfahrung, Bio-Nebenerwerbslandwirt, ehemaliger Gemeinderat und ehrenamtlich Tätiger in zahlreichen Vereinen und Verbänden, hat er eine Vita, die die Leute überzeugt.[1]
Auch wenn Paul vermutlich im Moment nicht ganz so viele Veranstaltungen wie die Direktkandidat:innen von CSU und SPD absolviert, wenn Paul wo ist bleibt er dort auch und schüttelt nicht nur Hände, sondern hört den Leuten (wenn es erforderlich ist) auch sehr lange, interessiert zu und versucht (im Rahmen seiner Möglichkeiten als Oppositionspolitiker) Lösungen für konkrete Probleme zu finden.
Ich selbst bin da sicherlich anders; viele Direktveranstaltungsformate fallen mir – auch aufgrund meiner Sprachbehinderung – eher schwer. Deshalb versuche ich stark in Social-Media präsent zu sein; aber auch hier verhalte ich mich nicht streng rational (im Sinne einer Gewinnorientierung, wie bekomme ich mit minimalem Aufwand maximal viele Likes); Das ich diesen Blog hier schreibe ist zum Beispiel, wenn ich Aufwand (= investierte Zeit) und Ertrag (= Leser:innen) ins Verhältnis setze total unrentabel. Ich tue es trotzdem, weil es mir Spaß macht und weil es gut ist, sich auch mal länger Gedanken zu einem Thema zumachen, anstatt nur mit phrasenhaften Zweizeilern alles kommunikativ abzufrühstücken.
Es geht mir deshalb auch nicht darum die CSU und ihre o.g. Politiker:innen hier in Bausch und Bogen nieder zuschreiben. Die CSU hat viele Positionen, die ich falsch finde und manches davon auch ethisch problematisch (etwa im Bereich der Umwelt- und Asylpolitik); dennoch: die CSU hat in Bayern sicher nicht nur Fehler gemacht und gerade der Kontrast zu AfD zeigt, dass das was ich – und viele andere aus meinem Milieu – an der CSU als rückständig, illiberal, vielleicht auch als unsolidarisch Mensch und Natur gegenüber empfinde, eben noch meilenweit von dem reaktionären bis rechtsextremen Gedankengut der – ihre Menschenverachtung immer deutlicher zeigenden – AfD entfernt ist.
Auch auf der stilistischen Ebene, kann ich der CSU – mal von einzelnen derben Entgleisungen ihrer früheren Generalsekretäre, wie Scheuer und Dobrindt abgesehen – nicht vorwerfen, den Rahmen des Erträglichen und in der Demokratie aushaltbaren, systematisch zu sprengen. Doch macht mir diese Omnipräsenz und das vermeintliche Vordringen des Politischen in jeden Winkel des öffentlichen Raumes, bis an die Sandkästen der Kinderspielplätze, Sorgen und zwar aus einem Grund: Es vermittelt einen Eindruck von Politik, der nicht der Realität entspricht und der schlimmsten Falls zu Erwartungen führt, die dann nur enttäuscht werden können.
Politik kann eben nicht omnipräsent sein, nicht jedes Problem für alle und immer zu vollsten Zufriedenheit lösen. Wahrscheinlich braucht Politik sogar oftmals die kritische Distanz zu den einzelnen Interessensgruppen, um Probleme effektiv angehen zu können. Hätten die politischen Verantwortlichen während der Coronapandemie, es immer jeder und jedem einzelnen recht machen, wollen, wäre das Land höchstwahrscheinlich komplett im Chaos versunken. Ich fürchte, wenn ich mir die großen Herausforderungen der Zukunft, von der Klimakrise über die Digitalisierung und den demographischen Wandel, bis hin zu neuen geopolitischen Abhängigkeiten auf globaler Ebene anschaue, wird es nicht anders laufen können.
Das heißt nicht, dass sich Politiker:innen in irgendwelche akademischen Elfenbeintürme zurückziehen sollen; natürlich ist der Kontakt mit unterschiedlichen gesellschaftlichen Akteuren unerlässlich, aber es muss eben ein ernsthafter, fundierter Austausch sein und keine Show. Wenn ich mir anschaue, wie vor allem – aber fairerweise nicht nur – Politiker:innen der CSU im und teilweise auch außerhalb des Wahlkampfes agieren, sehe ich hier durchaus eine sehr ungute Entwicklung!
In einem nächsten Blogbeitrag (wann immer ich dafür auch Zeit finde), möchte ich dann ein paar Gedanken zu dem m.E. größten Problem in Deutschland überhaupt, welches aber durch oben dargestellte Entwicklungen zum Teil erheblich vergrößert wird, verlieren: Der AfD.
[1] Sonst wäre er nicht bei der letzten Landtagswahl von Listenplatz 14 auf Platz 3 vor und somit in den Landtag gewählt wurden. Eine Besonderheit des bayerischen Wahlrechts; Hier könnte sich m.E. die Bundesebene einiges abgucken.
Memmel bloggt 