Rückblick zweiter Teil – mehr als 10 Monate später 

Vorrede: Zwischenzeitlich sind die Landtags- und Bezirkswahlen nun mehr als 10 Monate her und ich bin – seit einigen Wochen – nicht mehr Mitglied bei den Grünen. Die Gründe, die dazu geführt haben, dass ich nach gut elf Jahren die grüne Partei verlassen habe, werde ich vielleicht an anderer Stelle ausführlicher behandeln. Hier möchte ich lediglich erwähnen, dass für meinen Parteiaustritt eine Entfremdung mit der Politik auf Bundesebene maßgeblich war und persönliche Enttäuschungen, wie ich Sie im ersten Teil meines Rückblicks habe anklingen lassen, nur eine sehr untergeordnete Rolle spielten. 
Jetzt aber zum zweiten Teil meines Rückblicks: 

Aspekt 4: Ich weiß immer noch nicht genau, was der Bezirkstag im Detail entscheidet. 
Der Bezirkstag ist sicherlich das kommunale Parlament in Bayern, dessen Zuständigkeit für den “normalen Bürger” am wenigsten greifbar ist. Die Aufgaben eines Gemeinde- oder Stadtrates sind einer breiten Öffentlichkeit – zumindest in groben Zügen – bekannt (Schulen, Straßen, Feuerwehr und Friedhöfe etc.); doch schon bei den Kreistagen dürfte es den meisten Meschen schwerfallen deren Zuständigkeiten zu benennen. 

Noch abstrakter kommt hier der Bezirkstag daher. Was vermutlich am Bekanntesten ist, sind sicher die diversen Kliniken, die der Bezirk betreibt. Wer von schweren Behinderungen betroffen ist oder entsprechende Angehörige hat, weiß auch, dass der Bezirk – also nicht der Bezirkstag, sondern die angegliederte Verwaltung – alle möglichen Hilfsangebote über Schulbegleiter, Fahrdienste für E-Rollstuhlfahrer bis hin zum vollstationären Wohnpflegeheim oder der häuslichen 24-Stunden Assistenz finanziert. Doch inwieweit der Bezirkstag hier mitentscheiden kann, was gemacht wird und wo es “lang geht”; ist selbst mir als Bewerber für dieses Gremium weitestgehend unklar geblieben. Vieles – gerade im Bereich der Sozialverwaltung – ist sicherlich Pflichtaufgabe und läuft ohne großes Zutun des Bezirkstags ab (die Gemeinden haben wie bekannt ist ebenfalls eine ganze Reihe von gesetzlich bestimmten Aufgaben z.B. im Personenstandswesen, die “einfach” gemacht werden müssen, egal wer Bürgermeister ist oder wie die politischen Verhältnisse im Gemeinderat sein mögen). Dennoch hatte ich schon immer den Eindruck, dass der Bezirk wichtig ist und dass es für den Bezirkstag genug Angelegenheiten (etwa im Bereich der Kliniken oder auch der Kulturförderung) zu entscheiden gibt, die nicht aus dem rein fachlichen Ermessen irgendwelcher Verwaltungsbeamter entschieden werden sollten, sondern von einem demokratisch gewählten Parlament. 

Aspekt 5: Der neue Bezirkstagspräsident und sein Gehalt   seine Ehrenamtsentschädigung oder was uns demokratische Repräsentanz wert sein sollte 

Ein großer Aufreger nach der Wahl war die Ehrenamtsentschädigung des Bezirkstagspräsidenten. Gut 7800 €  enthält der neue Präsident Stefan Funk monatlich. 

Natürlich lässt sich dagegen gut polemisieren. Ich habe erst kürzlich darüber nachgedacht, warum ich den Herrn Funk¹ – aus der Ferne betrachtet – nicht so super sympathisch finde. Tatsächlich gibt es dafür sogar einen halbwegs triftigen Grund: Herr Funk hatte nämlich im Frühjahr 2023 auf einem CSU-Empfang gefordert, die Technische Hochschule Würzburg-Schweinfurt, möchte sich, nachdem ihr Namenswechsel von “Fachhochschule” hinzu “technische Hochschule” vollzogen war, erneut umbenennen und solle jetzt “Technische Hochschule Schweinfurt-Würzburg” heißen. Da ich beruflich mitbekommen habe, wieviel Aufwand diese Namensänderung mit sich brachte, fand ich den Vorschlag von Herrn Funk den Hochschulnamen gleich nochmal zu ändern, jetzt nicht so sonderlich toll; ich kann allerdings auch nicht einschätzen, ob dieser Vorschlag nicht eher so flapsig dahingesagt und dann von der Presse aufgebauscht wurde. (Wenn man als Politiker in Schweinfurt zum örtlichen (Partei-)volk spricht, ist es grundsätzlich gut zu behaupten, dass Schweinfurt ja viel besser, schöner und toller ist als Würzburg; In Würzburg selbstverständlich ist man sich in der Regel viel zu stolz diese unbedeutende, schmuddelige Provinzarbeiterstadt überhaupt zu erwähnen). 

Gleichwohl halte ich die Entschädigung von Herrn Funk für sein Amt als Bezirkstagspräsident grundsätzlich für angemessen. Der Bezirk hat Ausgaben von rund einer Milliarde Euro jährlich (zum Vergleich: Bei der Stadt Würzburg sind es – wenn ich die Zahlen richtig verstanden habe – 550 Mio €, bei der Stadt Schweinfurt 284 Mio. €); Der Bezirk ist ferner Arbeitgeber von über 3.000 Leuten; Da ist ein Gehalt von knappen 8.000€ für den obersten Repräsentanten jetzt nicht unverhältnismäßig viel, auch wenn dieser vermutlich (ich weiß nichts genaues vgl. Aspekt 4) im operativen Geschäft der Verwaltung weniger eingebunden ist als dies Landräte oder Oberbürgermeister sind und vor allen Dingen repräsentative Aufgaben wahrzunehmen hat. Wer Herr Funk in den sozialen Medien folgt (ich tue das seit einiger Zeit nicht mehr), bekommt aber schon den Eindruck, dass alleine die repräsentativen Aufgaben, fast einen Fulltimejob darstellen. Was dann noch so im Hintergrund alles an Aktenstudium und Verhandlungen für so einen Bezirkstagspräsidenten ansteht, kann man von außen nicht einschätzen, höchstwahrscheinlich ist es aber mehr als der “gemeine Mann” oder die “gemeine Frau” so denkt. 

Letztendlich geht es um die Frage, was Demokratie und professionelle Repräsentanz wert ist. Natürlich fällt es leicht zu sagen, dass “die Politiker zu viel bekommen”, dass es “eh viel zu viele Politiker gibt”, dass “der ganze Apparat zusammengestutzt gehört” und dergleichen mehr. Gerade der Blick auf den Bezirkstag und seinen Präsidenten zeigt aber, dass dem nicht (immer) so ist. Sicher weiß ich es zwar nur von den Grünen, aber da waren alle Bezirksräte, die ich bis jetzt (zum Teil auch näher) kennenlernen dürfte, sowohl fachlich hochkompetent als auch in ihrem Engagement sehr motiviert. Wenn ich mir die Vita von Herrn Funk angucke (studierter Dipl. Verwaltungswirt, mehrere Jahrzehnte in verschiedenen Kommunen in leitender Position tätig, langjährige Mitgliedschaft im Schweinfurter Stadtrat) bestehen keine Zweifel, dass er die fachlichen Kompetenzen mitbringt, um so ein Amt gut bekleiden zu können. Wenn ich dann noch sehe wie präsent er nicht nur auf Socialmedia, sondern auch in der Tagespresse ist, muss ich sagen: Ja, das Geld für den Mann ist schon gerechtfertigt. Gleiches gilt –neben bei bemerkt- übrigens auch für die Diäten der MdBs und MdLs; wenn sich dafür qualifizierte Leute, mit Berufs- und Lebenserfahrung bewerben sollen, dann sind 11.000 € monatlich für einen auf vier Jahre befristeten Job mit Minimum 60 Wochenstunden und ständigen Dienstreisen, jetzt nicht übertrieben viel Geld. Das – besonders stark, aber nicht nur – in meiner ehemaligen Partei auch viele Leute, mit sehr wenig Berufs- und Lebenserfahrung den Sprung in den Bundestag geschafft haben, ist eine andere Diskussion, genauso wie die üppigen Zuverdienste, die vor allem Politiker von Union und FDP nebenher einstreichen. Aber vom Grundsatz her erscheinen mir die 11.000 € für ein MdB genauso gerechtfertigt wie die 7.800€ für den unterfränkischen Bezirkstagspräsidenten. 

Persönlicher Ausblick 

Ich bin jetzt 32 Jahre alt. Die letzten 11 Jahre habe ich, neben dem Studium und dem späten, aber dann doch im Großen und Ganzen halbwegs geglückten Berufseinstieg, große Teile meiner Freizeit mit Politik verbracht. Während andere in ihren 20ern, -sofern nicht schon in Teenagerjahren geschehen – Partner:innen fürs Leben finden, häufig heiraten, seltener Familie gründen und manchmal sogar Wohneigentum erwerben, bin ich immer noch Junggeselle, wohne in einem eher bescheidenen WG-Zimmer² und fahre so im Durchschnitt alle zwei Wochen für eins, zwei Nächte heim zu “Mama und Papa”. Tatsache ist, dass vieles von dem, was ich hier als “mir Fehlend” beschreibe, mit (m)einer Behinderung sicher schon schwerer zu erreichen ist als ohne. Gut möglich, dass sich nicht nur bei der politischen Konkurrenz (da weiß ich es sicher), sondern auch in “meiner” ehemaligen Partei, der*die ein oder andere gedacht hat, “was will der Spastiker denn überhaupt, der spricht groß auf und verfasst hochtrabende Socialmedia – Posts, der soll doch erstmal sein eigenes Leben halbwegs auf die Kette bekommen”. 

Es stimmt ja auch, wenn man gefühlt jede Woche meint am Wahlstand oder auf SocialMedia die Welt retten zu müssen, bleibt wenig Raum sich mit den eigenen Unzulänglichkeiten, aber vor allem auch mit den eigenen Bedürfnissen und Wünschen, auseinanderzusetzen. Seit die Wahlen herum sind und ich mein politisches Engagement – bis zum Parteiaustritt – immer weiter heruntergefahren habe, ist dafür jetzt auf einmal sehr viel Raum da. Ohne jetzt zu viel von meinem Inneren in der anonymen Öffentlichkeit des Internets preis geben zu wollen, nur soviel: Klar hätte ich gern mal irgendwo ein politisches Mandat (sei es jetzt im Bezirk oder auch ”nur” auf Gemeindeebene) errungen, es hätte mir schon Spaß gemacht mitgestalten zu dürfen, irgendwie “wichtig” zu sein, aber jetzt so in der Rückschau merke ich eben auch, dass vieles Anderes, was im Leben auch wichtig ist, in den letzten Jahren bei mir wahrscheinlich durch die Politik etwas arg zu kurz kam. 

Das heißt nicht, dass ich mich nicht mehr für politische und gesellschaftliche Zusammenhänge interessiere (Ganz im Gegenteil, seitdem ich nicht mehr “politisch aktiv” bin, habe ich sogar deutlich mehr Zeit, entsprechende Bücher zu lesen, Podcast zu hören etc.). 

Es heißt nur, dass ich dem Politischen nicht mehr so viel emotionalen Raum zugeben versuche, um dann Kapazität für andere Dinge frei zu haben. Völlig unpolitisch werde ich aber sicher nicht mehr werden und das ist wahrscheinlich auch gut so… 

¹ Wie Stefan Funk als Mensch so ist, weiß ich natürlich nicht. Selbst in meiner eigenen Partei gab es einige Leute, von denen ich nur eine sehr grobe Vorstellung hatte, wie die privat “so drauf” sind, obwohl man sich teils jahrelang immer wieder über den Weg lief und miteinander Politik betrieben hat. 

² Alleinleben wäre nichts für mich.