Normalerweise widerstrebt es mir, mich zu irgendwelchen Gewalttaten öffentlich zu äußern. Heute will ich es dennoch tun, da ich tatsächlich den Eindruck bekommen habe, dass unser Staat hier in Teilen dysfunktional ist. Ich will zunächst auf ein Urteil des Landgerichts Schweinfurts vom Montag dieser Woche eingehen, wohl wissend, dass ich als Laie, der den Sachverhalt nur aus der Lokalpresse kennt, diesen nur grob und mit Ungenauigkeiten behaftet darstellen kann. Aber es hat sich wohl in etwa Folgendes zu getragen: Ein 35 jähriger Mann der an einer paranoiden Schizophrenie erkrankt ist, deshalb wohl schon länger in einem betreuten Wohnen in Münnerstadt (kleines Städtchen 30 km nördlich von Schweinfurt) lebte, sollte wegen verschiedenster Straftaten (Beleidigungen, Nachstellungen, aber auch Körperverletzungen und Aggressionen gegenüber Kindern) dauerhaft in der Psychiatrie geschlossen untergebracht werden.
Ergebnis laut Zeitungsbericht: Es wäre zwar das Beste, der Mann würde in der Psychiatrie bleiben, aber die Voraussetzungen dafür sind Zitat „nicht oder noch nicht(!)“ gegeben.
Zwei Tage nach dieser Geschichte, die außerhalb von Münnerstadt wahrscheinlich niemanden groß interessiert, passiert in Aschaffenburg eine grausame Messerattacke, bei der ein Kleinkind und ein 41-jähriger Mann ermordet werden und die seitdem (verständlicherweise) ganz Deutschland beschäftigt.
Nicht nur, dass es wieder einmal ein Asylbewerber war; Nach allem, was bis jetzt zu lesen ist, war der Täter (ähnlich zu dem Täter von Würzburger Barbarossa Platz) bereits polizeilich wegen verschiedener Körperverletzungsdelikte bekannt, zudem wegen des Verdachts einer schizophrenen Erkrankung in psychiatrischer Behandlung.
Ich war eigentlich immer davon überzeugt, dass unser Rechtsstaat, Willens und dazu in der Lage ist, Menschen die offensichtlich eine Gefahr für andere darstellen und auch schon entsprechende Straftaten begangen haben, zumindest in dauerhaftes Gewahrsam zunehmen, optimalerweise sie dann auch soweit möglich zu therapieren und zu resozialisieren.
Es ist beängstigend, wenn der Eindruck entsteht, dass der Staat in diesem elementaren Bereich der Gefahrenabwehr zumindest dysfunktional ist, wenn nicht sogar versagt.
Als Laie kann ich auch nicht beurteilen woran es genau liegt: Sind die Gesetze zu schwach? Die Gerichte zu gutmütig? Die Strafverfolgungsbehörden nicht ausreichend ausgestattet?
Der Druck auf die Politik ist immens und es ist beunruhigend, aber auch irgendwie nachvollziehbar, wenn nach solchen schrecklichen Taten wie in Aschaffenburg radikale Forderungen, vom Aufruf zu Selbstbewaffung bis hin zur Wiedereinführung der Todesstrafe, aus Teilen der Bevölkerung laut werden.
Jetzt die Grenzen für alle Asylsuchenden komplett dicht zumachen, ist zwar verständlich, aber rechtfertigen die bestialischen Taten einzelner wirklich ein pauschales Einreiseverbot an alle (inklusive ehemaliger Ortskräfte der Bundeswehr und durch die Taliban verfolgte Frauen)?
Ich weiß es nicht.
Memmel bloggt 