Diesmal SPD wählen!

Obgleich ich nicht viel Zeit habe, möchte ich kurz darstellen, warum es für alle Leute, die sich irgendwie in der „politischen Mitte“ (oder auch links davon) verorten, extrem viel Sinn ergibt, sofern sie nicht eh längst schon per Brief gewählt haben, morgen die SPD anzukreuzen:

Ausgangslage: Die Ampel, der Versuch eines Bündnisses aus zwei Mitte-Links-Parteien und einer liberalen (hauptsächlich wirtschaftsliberalen) Partei, ist krachend gescheitert! Der politische Wind im Land hat sich deutlich nach rechts gedreht. Eine Union, die deutlich konservativer aufgestellt ist als noch vor dreieinhalb Jahren – zum Ende der Ära Merkel – liegt in den Umfragen bei gut dreißig Prozent. Eine von Faschisten und anderen radikalen Kräften durchsetzte rechtsaußen Partei AfD kommt auf über 20 Prozent.

Analyse:

Der Rechtsruck kommt nicht von ungefähr! Es sind m.E. nicht nur die schrecklichen Attentate durch Migranten, die die Stimmung nach rechts gedreht haben, sondern viele nicht zu Ende gedachte – eigentlich sinnvolle – Maßnahmen der ehemaligen Ampelregierung, die dazu geführt haben, dass linksliberale Politik in Verruf geraten ist. Zwei Beispiele seien hier genannt:

1. Das Bürgergeld: Es ist sicher richtig und wichtig, Leistungssätze an die Inflation anzupassen, evtl. sogar noch etwas „draufzulegen“, schließlich geht es auch um Menschen, die aufgrund von Behinderung oder Krankheit nicht arbeiten können, bzw. Menschen, die trotz (geringfügiger) Beschäftigung auf Leistungen angewiesen sind. Was aber unklug und falsch war, ist, die Sanktionen für Arbeitsverweigerer abzuschaffen! (Zumindest wurde es so kommuniziert). Hilfe für in finanzielle Not geratene Menschen ist wichtig und sollte ausreichend bemessen sein; wer aber nicht bereit ist, seine Situation selbst durch Arbeitsaufnahme zu verbessern, dem müssen im Zweifel auch Leistungen gekürzt werden können.

2. Das Selbstbestimmungsgesetz: Eine Debatte, die ich ehrliche Weise nur am Rande verfolgt habe, deren Auswirkungen aber mich einigermaßen ratlos machen, wie so etwas den sein kann. Vorweg: Natürlich bin ich dafür, dass Menschen, die ein Problem mit ihren äußeren Geschlechtsmerkmalen haben oder sich sonst irgendwie unwohl in ihrem Geschlecht fühlen, alle verfügbaren medizinischen, sozialen und psychologischen Hilfen bekommen, ohne sich vorher entwürdigenden Begutachtungsverfahren unterziehen zu müssen. Aber wenn sich irgendwelche rechtsextremen Gewaltstraftäter für 50€ beim Standesamt offiziell zu Frau machen können, dann ist der Zweck dieses Gesetzes offensichtlich verfehlt.

Die oben genannten Beispiele mögen objektiv betrachtet von untergeordneter gesellschaftlicher Bedeutung sein, doch im subjektiven Empfinden vieler Leute (auch solcher, die jetzt nicht genuin „rechts“ sind) lösen sie doch starkes Unbehagen aus. Hinzu kommt ein grüner Wirtschaftsminister Habeck, der (bzw. dessen Büro) wegen eher lapidarer Beleidigungen (wie Schwachkopf) Polizeien und eh schon gut ausgelastete Staatsanwaltschaften beschäftigt. Kurz zusammengefasst: Ich kann den Unmut über die Ampel nachvollziehen!

Konsequenz:

Die Politik wird sich nach rechts verschieben; die Frage ist nur, wie weit und mit wem. Dass Merz mit den Grünen koaliert, daran glauben wahrscheinlich nicht einmal die Grünen selbst. Robert Habeck mag fürs grüne Kernklientel der richtige Mann sein (die wieder stark ansteigenden Mitgliederzahlen bei den Grünen sprechen ja für sich); in der Breite der Bevölkerung ist er (und weitere Spitzengrüne) aber sehr unbeliebt, um nicht zu sagen, verhasst.

Es wird also darauf rauslaufen (müssen), dass sich Union und SPD zusammenfinden.

Und dann wird die Rechnung einfach:

1.  Je stärker die SPD wird, desto größer die Chancen überhaupt zu einer stabilen Zweiparteienregierung zu kommen. Eine sogenannte Deutschlandkoalition (Union-SPD mit FDP) oder eine von den Grünen tolerierte „GroKo“, kann niemand wollen.
2. Je stärker die SPD wird, desto eher lässt sich der bevorstehende Rechtsrutsch abmildern und desto mehr besteht die Chance, dass Politik für die Mitte der Bevölkerung (also auch für Leute, die nichts oder nur wenig geerbt haben) gemacht wird.

Auch wenn die Ampel das Rad an vielen Stellen zu weit nach links gedreht hat, darf man sich nicht täuschen: Die Merz-CDU macht Politik vor allem für Unternehmer, Gutverdiener und Vermögende. Genauso wie es (wahrscheinlich) falsch war Sanktionsmöglichkeiten beim Bürgergeld abzuschaffen, ist es eben falsch Unterstützungsleistung für alle Bedürftigen zusammen zu streichen. Eine Sanierung des Staates (Aufbau Infrastruktur, Bundeswehr) zu Lasten derer, die eh schon nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen, wird die extremen Ränder weiter stärken. Genauso ist es falsch, gesellschaftliche Entwicklungen zurückzudrehen, in dem etwa das oben erwähnte Selbstbestimmungsgesetz komplett abgeschafft, anstatt – dort wo nötig – korrigiert wird.

Deshalb gilt für jeden (und jede) die eine Regierung der Mitte will: Diesmal SPD wählen!