Verantwortung für Deutschland

Heute habe ich meinen freien Tag genutzt, um den Koalitionsvertrag durchzulesen (aufgrund meines Fernstudiums arbeite ich nur vier Tage die Woche).
Ja, es sind einige Geschenke an Teile des Unionswählerklientel drin, die ich bestenfalls für unnütz, zum Teil aber auch für schädlich halte: Neben der Mütterrente und dem Mehrwertsteuerrabatt für die Gastronomie, sei hier vor allem die Senkung der Luftverkehrssteuern und die Ausweitung der steuerlichen Begünstigung von Dienstwagen auf bis zu 100.000€ erwähnt.

Sozialpolitisch bleibt der ganz große Kahlschlag aus. Der Koalitionsvertrag bekennt sich zu abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren, Beibehaltung des Rentenniveaus bei 48% und der Anpassung (Erhöhung) des Kindergeldes an den Kinderfreibetrag. Gleichwohl gibt es auch hier unschöne Härten, etwa die Abschaffung von Karenzzeiten für das Vermögen beim Bürgergeldbezug.

Sehr wichtig, gerade auch im Hinblick auf die Finanzierung der Sozialversicherung: der Mindestlohn soll bei 60% des Bruttomedianlohns liegen (was dann wohl – so verstehe ich es – auf 15 € / Stunde hinausläuft).

Bei den Themen Migration und Innere Sicherheit, wird dem – offensichtlichen Wunsch – der Bevölkerungsmehrheit nach schärferen Regelungen Rechnung getragen, ohne dass es ins Autoritäre abgleitet. Wenn z. B. Ausländer, die schwere Straftaten begehen, nach Verbüßung ihrer Haft, bis zu Ausreise (Abschiebung) in Gewahrsam bleiben, dann ist das m.E. etwas, was von der Bevölkerung (zurecht) erwartet wird und letztendlich auch dem Schutz derjenigen Migranten gilt, die sich hier tadelfrei benehmen und integrieren.

Natürlich steht in so einem politischen Papier auch viel allgemeines Bla-Bla drin; Die Aussagen zu Digitalisierung oder zur Teilhabe von Menschen mit Behinderung sind größtenteils „no brainer“ (um mal einen neudeutschen Terminus dafür herzunehmen).

Dennoch gibt es auch das ein oder andere Detail, dass jetzt in letzter Zeit nicht „auf der ganz großen politischen Agenda“ stand, bei dem ich aber positiv überrascht war, dass das die Verhandler mitbedacht und mit konkreten Lösungsvorschlägen versehen haben. So soll etwa die Elementarschadensversicherung für alle Wohngebäude kommen (Zu Erinnerung: war nach der Flutkatastrophe im Ahrtal ein großes Thema, da viel Häuser nicht versichert waren); Außerdem will die Koalition die Versorgung von Fernfahren mit sanitärer Infrastruktur verbessern, die Palliativversorgung stärken und sich besser um die Bedürfnisse von Eltern totgeborener Kinder kümmern. Gerade diese Details zeigen, dass die verhandelten Politiker – zumindest in Teilen – wohl doch sehr gut auch mit den Sorgen, Nöten und Problemen der „normalen“ Leute vertraut sind.

Alles in Allem kann ich als SPD-Mitglied dem Koalitionsvertrag mit gutem Gewissen zustimmen: Aus Verantwortung für Deutschland!