Stadtbild Teil 2 – Töchter Edition und warum Merz nicht so sonderlich schlau ist

Das ein Social-Media Beitrag über 100 Kommentare nach sich zieht, passiert mir, als Privatperson, die sich gelegentlich politisch öffentlich äußert, sehr selten. Die Flut an Kommentaren zeigt vor allen Dingen eines, viele haben zu den „Problemen im Stadtbild“ eine starke Meinung, aber worum es konkret wirklich geht, weiß keiner so recht.

Zwei politische Forderungen / Wünsche, die viele Kommentatoren haben, meine ich herausdestillieren zu können.

1. „Ausländer, die sich nicht integrieren gehören aus Deutschland ausgewiesen“
2. „Wer sich weigert zu arbeiten, dem gehört die Unterstützung gekürzt / entzogen“

Ich halte beide Forderungen grundsätzlich für legitim. Auch als Mensch der sich politisch klar im „Mitte-Links“ Spektrum verortet, sehe ich es ein, dass der Staat Möglichkeiten haben muss, gegen Leute vorzugehen, die sich konsequent und willentlich jeglichen Integrationsbemühungen entziehen oder gar der Gesellschaft bewusst schaden. Ich formuliere absichtlich so vorsichtig, weil ich eben schon der Meinung bin, dass Sozialleistungskürzungen, oder wenn es um Ausländer geht, auch Abschiebungen, das „letzte Mittel“ sein sollte, dass erst dann zum Einsatz kommt, wenn vorher alle gängigen Integrations- und Unterstützungsangebote gescheitert sind; aber hier sind natürlich auch andere „härtere“ / politisch rechtere Einstellung vertretbar.

Genau an dieser Stelle zeigt sich aber, wie dumm die von Kanzler Merz angestoßene Debatte ist. Hätte Merz z.B. sowas gesagt wie „wir haben in Deutschland x tausend Flüchtlinge, die jetzt schon y Jahre da sind und noch keinen einzigen Cent einbezahlt haben“, dann wäre das eine konkrete Problembeschreibung, die eine faktenbasierte Diskussion hätte nach sich ziehen können; stattdessen empfiehlt er dem Volk „es möge seine Töchter fragen, wenn es nicht wisse, was er gemeint haben könne“. Statt die Debatte zu versachlichen, werden weiter Emotionen bedient, kann man als Parteipolitiker im Bierzelt so machen, aber bei einem Kanzler als Chef der Exekutive, ist das m.E. – sehr wohlwollend ausgedrückt – nicht so sonderlich schlau.