Über Erwartungen an (grüne) Politik

Heute schreibe ich über ein Thema, von dem ich behaupte, dass hier tatsächlich auch einfache Parteimitglieder schon nach den ersten vier, fünf Einsätzen am Wahlinfostand sehr gut mitreden können, vielleicht sogar besser, als Leute die schon seit Jahren professionell irgendwo in München, Berlin oder Brüssel Politik betreiben.

Was erwarten die Bürger:innen eigentlich von (grüner) Politik? Welche Sorgen und Nöte, aber auch welche Wünsche und Vorstellungen haben Sie? Wie ist ihr Bild von dem was Politik machen kann und soll? Um das ganze etwas zu illustrieren, möchte ich hier einen Kettenbrief aus dem Jahr 2018 abdrucken:

Dieser Kettenbrief erreichte das Mailpostfach des grünen Schweinfurter Kreisverbandes fünf oder sechsmal. Aus den jeweiligen Empfängerlisten war ersichtlich, dass die Absender:innen alle möglichen grünen e-mail Postfächer quer über die ganze Bundesrepublik hinweg angeschrieben haben.

Dem Schreiben lag ein einseitiger Fragebogen bei, auf dem zum einen anzukreuzen war, welche Grundrechte „die Menschen in unserer Gesellschaft erhalten sollten“, zum anderen sollte anhand einiger Stichpunkte per „JA/NEIN“ – Auswahl angegeben werden, was Aufgabe des Staates sei, wobei die Stichpunkte so gewählt waren, dass die Antworten, zumindest aus grüner Sicht, immer sehr klar waren. 

Es wird wohl auch außerhalb der Grünen kaum jemanden geben, der zum Beispiel bei der Frage „Soll der Staat optimale Entwicklungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche schaffen?“ Nein ankreuzen würde.  

Die Initiator:innen dieses Kettenbriefes, erwarteten, dass wir diesen Fragebogen an die Bürger:innen weiterverteilen und nach Beendigung dieser Umfrage (auf dem Fragebogen war eine private Postadresse angegeben, an die dieser zurückgesandt werden sollte) unsere Politik nach den uns dann wohl mitgeteilten Ergebnissen ausrichten. 

Ich will hier jetzt gar nicht diskutieren, wie idealistisch oder naiv diese Form des politischen Engagements ist. Vielmehr lohnt es sich meines Erachtens die Argumentationsweise im Anschreiben des Kettenbriefs zu beachten, da in ihr eine typische Erwartungshaltung mancher Bürger:innen zum Ausdruck kommt. 

Das Anschreiben führt drei Quellen an, aus denen sich ein dringender Handlungsbedarf ergeben soll: 

1. Die erste Quelle ist ein Spiegelartikel, der auf einen durchaus lesenswerten Appell von Wissenschaftler:innen verweist, indem globale Umweltzerstörung angeprangert und massive Gegenmaßnahmen gefordert werden. – Ich habe diesen Artikel erst jetzt, drei Jahre später zur Vorbereitung dieses Blogbeitrags gelesen.
    
   
2. Die zweite Quelle verweist auf ein Buch des damaligen Vorsitzenden des deutschen Richterbundes Jens Gnisa, in welchem der (angebliche oder tatsächliche) Verfall des deutschen Rechtssystems beklagt wird. – Eine ziemlich vernichtende Kritik zu diesem Buch hat der sehr bekannte BGH-Richter, Spiegelonline-Kolumnist und StGB- Kommentator Thomas Fischer verfasst.
   
3. Die dritte und letzte Quelle bezieht sich auf ein Buch des Staatsrechtlers und „Parteienkritikers“ Hans Herbert von Arnim, in welchem nicht nur an den Parteien, sondern an „unserem gesamten politischen System Fundamentalkritik geübt wird“ (Zitat aus dem im Anschreiben angeführtem SZ – Artikel). – Zufälligerweise habe ich dieses Buch zu Weihnachten geschenkt bekommen, ich habe aber nach den ersten hundert Seiten die Lektüre beendet, da sich meines Erachtens alle Argumente wiederholten.

Ich möchte hier gar nicht weiter auf die durch diese Quellen belegten – angeblichen oder tatsächlichen – Missstände eingehen. Vielmehr ist für das Thema dieses Blogs Folgendes interessant:

1. Wie kommen die Kettenbriefschreiber:innen dazu genau diese drei Missstände zu benennen?
2. Warum denken die Kettenbriefschreiber:innen offensichtlich, dass uns Grünen die Problematiken, die mit diesen Missständen zusammenhängen, nicht bekannt sind?
3. Und vor allen Dingen: Was genau wollen die Kettenbriefschreiber:innen anders, bzw. besser machen?

Die Antwort auf diese Fragen, liegt für mich in einer geradezu kindlichen Vorstellungsweise von dem was Politik ist: Politik sind irgendwelche Hebel (vgl. Titel des angeführten von-Arnim Buches), die einfach nur richtiggestellt werden müssen und schon löst sich jedes beliebige gesellschaftliche Problem quasi von selbst. Deshalb erscheint es nur folgerichtig, dass jede beliebige Problembeschreibung an jede beliebige Politiker:in herangetragen werden kann und dann sofort gelöst werden kann (dieser Kettenbrief ging an knapp 400 grüne Mailpostfächer; hauptsächlich an Orts-, Kreis- und Landesverbände).

Diese Vorstellung verkennt zwei zentrale Tatsachen:

1. Politik ist eben nicht allmächtig. Die seit dem Frühjahr 2020 andauernde Corona-Pandemie und die jüngsten Flutkatastrophen im Westen unserer Republik, sind sehr drastische Beispiele dafür, dass Politik oftmals nicht agieren, sondern höchstens reagieren kann. Die besten Hygieneverordnungen nützen nichts, wenn eine Mehrheit der Leute immer wieder nach neuen Schlupflöchern sucht. Auch würde nach einer Flutkatastrophe alles Geld der Welt nichts nützen, wenn es nicht Leute geben würde, die bereit sind anzupacken, aufzuräumen und wieder aufzubauen.

• Was ein von der Politik zu lösendes Problem ist, ist unklar und bisweilen umstritten. Der eine beklagt die vielen Autos in der Innenstadt und will, dass am besten alle Autos vor der Stadt abgestellt werden.  Die Andere möchte noch mehr Parkhäuser und bessere Zufahrtswege in die City.

Auch wenn es sich etwas schwülstig anhört, aber (gute) Politik ist eben nicht, irgendeine „Ideologie“ und irgendwelche Partikularinteressen auf Biegen und Brechen durchsetzen zu wollen, sondern gerade das Gegenteil davon, der Ausgleich verschiedener Interessen, die Fähigkeit Probleme aus verschiedenen Blickwinkeln betrachten zu können.

Das bedeutet nicht, dass gute Politik ohne Grundüberzeugungen funktioniert. Ich behaupte, dass gewisse Grundüberzeugungen und Einstellungen überhaupt Voraussetzung sind, damit Politik in der oben beschriebenen Form gelingen kann.

Es gibt – so wurde mir zugetragen – zum Beispiel auch hier in der Region Schweinfurt Menschen, die gegen Windkraftanlagen sind und dann ernsthaft bei den Grünen eintreten, in der Erwartung dort Menschen zu finden, die mit Ihnen gegen Windkraftanlagen kämpfen.

Unbestritten ist auch ein Windrad (oder alternativ ein Hochspannungs- Stromkabel, das Windstrom von der Nordsee hertransportieren soll) ein Eingriff in die Natur. Es ließen sich also hunderte gute Argumente dagegen finden.
Aber zum Glück haben die meisten grünen Parteimitglieder dann doch einen sehr guten Sinn für das was Jurist:innen vielleicht als „Güterabwägung“ bezeichnen würden.

Vereinfacht gesagt geht das ganze so: Wir brauchen Elektrizität! Also was tun?

• Atomkraft: liefert unglaublich viel Energie; ist aber (noch) nicht sicher und produziert (noch) todbringenden Müll.
• Verbrennen von Kohle, Gas, Öl:  verschmutzt die Umwelt und bringt das Erdklima in eine für uns lebensbedrohliche Schieflage.
• Photovoltaik, Windkraft mit Speichern und Leitungssystemen: ist teuer, wird von manchen Leuten als hässlich empfunden und verursacht einige tote Vögel.

Anstatt jetzt alles als blöde und dumm abzulehnen, wägt gute Politik ab, was das geringste Übel ist (für uns Grüne: regenerative Energien) und versucht dies dann zielgerichtet, aber stets mit der Bereitschaft zum Kompromiss im Detail (z.B. Kein Windrad ins Vogelschutzgebiet), umzusetzen.

Das ist oft mühsam.
Ich selbst habe mich auch schon oft und bei unterschiedlichsten Gelegenheiten sehr heftig über „die Politik“ oder auch „den Staat im Allgemeinen“ aufgeregt. Das ist meist auch sehr verständlich und geradezu menschlich.

Aber es braucht eben auch die Einsicht, dass Politiker:innen keine Zauberkünstler:innen sind, dass es meistens mindestens (!)  zwei Sichtweisen zu einem Thema gibt, dass Kompromisse oft mühsam sind, dass Veränderungen manchmal Zeit brauchen und so weiter und sofort.

Ohne diese Einsicht wachsen die Erwartung an Politik ins Unendliche und „die Politik“ kann eigentlich gar nicht anders, als zu enttäuschen.