Ein Plädoyer gegen zu einfache Narrative und unüberlegte Reaktionen
A.Kappeler „Kleine Geschichte der Ukraine“ (7. Auflage; München 2022)
In meinem vorletzten Blogbeitrag von Ende Mai habe ich mir Gedanken darüber gemacht, was notwendig wäre, um den Ukrainekrieg, als LAIE besser verstehen zu können. Da ich im Juni frei hatte und ein klein wenig Zeit, habe ich mich etwas weiter in das Thema eingelesen. Im Folgenden möchte ich hier nun, mit einigem zeitlichen Abstand zur Lektüre, willkürlich ein paar Aspekte herausgreifen, die ich interessant finde und von denen ich denke, dass sie auch für politisch sehr gebildete Menschen, die sich vielleicht sogar schon Jahre lang in irgendwelchen Parteien oder NGOs engagieren, schwer zu fassen sind:
- Volk und Staat sind wichtige Begrifflichkeiten, die oft getrennt voneinander stehen. Andreas Kappeler zeigt in seiner im C.H.Beck Verlag erschienenen „kleinen Geschichte der Ukraine“, wie das Gebiet der heutigen Ukraine immer wieder zwischen den jeweiligen regionalen Playern (namentlich zunächst Polen-Litauen und Russland, später auch Österreich-Ungarn) aufgeteilt wurde und schließlich im zwanzigsten Jahrhundert als von Moskau gelenkte Sowjetrepublik bestand. Auch wenn die UkrainerInnen – sowie ich es verstanden habe – schon seit der frühen Neuzeit als Volk mit eigener, dem Russischen zwar ähnlichem, aber doch klar abzutrennenden Sprache existent waren, ist die Ukraine eben erst seit den 90ern als eigener, unabhängiger Staat konstituiert. Durch die verschiedenen staatlichen Zugehörigkeiten des ukrainischen Volkes, war das Gebiet der heutigen Ukraine lange Zeit sehr multikulturell-/multiethisch geprägt, wobei durch die Sowjetzeit nur die Russen als größere wahrnehmbare ethische Minderheit (vor allem im industriell geprägten Süden und Osten) geblieben sind. Die vielen Fremdherrschaften über das ukrainische Volk, hatten für dieses oft schlimme Konsequenzen, wobei der Holodomor, die durch die Sowjetpolitik ausgelöste verheerende Hungersnot in den 1930er Jahren, wohl das prägendste negative Ereignis war. Im Gegensatz zum ukrainischen Volk steht das russische Volk, welches nicht nur seit Zeiten des Moskauer Reiches als eigener Staat konstituiert war, sondern auch über weite Teile seiner Geschichte Groß-, bzw. sogar Hegemonialmacht war. Kappeler stellt in seiner ebenfalls im C.H.Beck Verlag erschienenem, aber deutlich kompakteren Buch „Russische Geschichte“ fest, dass sowohl das russische Reich, als auch die Sowjetunion Imperialmächte mit hohem Prestigedenken und Willen zur Expansion waren (S.70).
Ich gebe diesen kleinen Geschichtlichen Abriss, der natürlich ungenau ist, deshalb, da meinem Empfinden nach der Staat als solches für die meisten Menschen bei uns in Deutschland – mich ehrlicherweise eingeschlossen – eine solche Selbstverständlichkeit ist, dass über sein Entstehen und die Bedingungen seiner Existenz gar nicht mehr nachgedacht wird. Es wird zwar fleißig über dumme PolitikerInnen, faule BeamtInnen und weltfremde RichterInnen geschimpft, aber die staatlichen Institutionen als solches werden, m.E. sogar von Leuten, die den Staat ablehnen (ReichsbürgerInnen, IslamistInnen etc.) weitgehend unhinterfragt als selbstverständlich, im Sinne von „schon immer da“ wahrgenommen; nur sehr wenige dürften sich ernsthaft damit auseinandergesetzt haben, dass es eben nicht gottgegeben ist, dass bei Nachbarschaftsstreitigkeiten oder Verkehrsunfällen, die Polizei kommt und Ordnung schafft, dass es Behörden gibt, die dafür sorgen, das Straßen, Schulen, Krankenhäuser und so vieles mehr, gebaut, unterhalten und betrieben werden.
Der Blick in die Ukraine (und in viele andere Länder vor allen Dingen besonders, aber keineswegs ausschließlich in der sogenannten dritten Welt) zeigt eben, dass das keineswegs selbstverständlich ist und das ein Volk (also Menschen, die alle die selbe Sprache und Kultur haben) noch lange keinen Staat konstituieren, der dann auch noch souverän ist und von den anderen Staaten anerkannt wird. - Die Ukraine ist, nach allem was ich recherchiert habe, auch im Inneren keineswegs eine stabile Demokratie
Anknüpfend an die obige Feststellung, dass es eben keineswegs selbstverständlich ist, ein (demokratisch) verfasstes und bis ins kleinste Detail geordnetes Staatswesen zu haben, möchte ich hier die Frage aufwerfen, ob in der deutschen Öffentlichkeit nicht ein falsches, oder um genauer zu sein, ein geschöntes Bild von der Ukraine produziert wird. Die Frage ist vor allem deshalb relevant, da nicht nur der Beitritt der Ukraine zur Nato, sondern auch zur EU von einigen mächtigen EntscheidungsträgerInnen, wie etwa EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen , forciert wird.
Die Lektüre von Kappeler lässt erhebliche Zweifel daran aufkommen, ob die Ukraine politisch stabil genug für die EU ist. So gab es in der Ukraine nach 1990 gleich zwei Revolutionen, die unblutige orange Revolution (2004) und der mit über hundert Toden einhergehende Euro-Majdan (2014). Auch wenn am Ende von beiden Revolutionen, jeweils EU-freundliche Regierungen an die Macht kamen, so bleibt festzuhalten, dass die Regierungswechsel eben nicht im Wege geordneter demokratischer Verfahren zu Stande kamen. Kappeler verweist darauf(S.358 f), dass die Bevölkerung der (russisch geprägten) Süd- und Ostukraine während des Euro-Majdan mehrheitlich passiv blieb und die Anzahl der Gegenveranstaltungen in diesen Landesteilen, die pro Euro-Majdanveranstaltungen deutlich überwogen. Es gibt noch einige weitere Umstände, wie etwa die 2010 durch den proeuropäischen Präsidenten Viktor Juschtschenko erfolgte Erklärung des Nazikollaborateurs Stepan Bandera zum ukrainischen Volkshelden oder das prekäre und nach Aussage von Kappeler zumindest bis in die 2010er Jahre von Korruption geprägte Wirtschaftssystem (S.319ff), die mich daran zweifeln lassen, ob eine zu enge Bindung der Ukraine an die EU, bzw. sogar eine EU-Vollmitgliedschaft, wirklich sinnvoll und wünschenswert ist.
Es ist deshalb fatal, die Frage, ob die Ukraine in die EU gehört nur aus Solidarität mit JA beantworten zu wollen. Menschlich ist es zweifellos nachvollziehbar, der Ukraine, als völlig zu Unrecht angegriffenem Land jegliche erdenkliche Unterstützung bieten zu wollen. Auf wirtschaftlicher und militärischer Ebene scheint die Unterstützung der Ukraine, wie ich trotz anfänglicher persönlicher Vorbehalte zugeben muss, nach allem was ich so gelesen und gehört habe, richtig zu sein: Russland wird geschwächt und der Preis den Putin für den brutalen Überfall auf einen souveränen Nachbarstaat zahlen muss, steigt täglich.
Doch ist es nicht nur kindlich, sondern m.E. auch gefährlich naiv, nur weil Russland böse ist, darauf zu schließen, dass die Ukraine durchweg gut sein muss. Es geht auch nicht darum die einzelnen Menschen beider Länder irgendwie zu labeln, á la die sind liberal, die sind reaktionär, die sind leistungsorientiert, die sind korrupt und so weiter und sofort… es geht nur darum zu analysieren kann die Ukraine ein Teil der EU sein oder nicht? Bzw. allgemeiner formuliert: wie kann eine realistische Friedensordnung[1] nach Beendigung dieses Krieges aussehen. Diese sachliche, über die Zeit des Krieges hinausreichende Debatte fehlt mir. - Die EU handelt oft als Zweck und nicht als Wertegemeinschaft
Vorweg: Ich finde die EU und die von ihr vertretenen Werte (Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Sozialstaatsprinzip, Umweltschutz u.v.m.) sehr wichtig und gut; freilich würde ich mir wünschen, dass Menschen überall auf der Welt in den Genuß dieser Werte kommen würden. Dennoch dürfen die folgenden zwei Faktoren m.E. nicht außer Acht gelassen werden.- Die EU ist im Inneren keineswegs geeint.
- Eine (offensive) EU-Außenpolitik führt auch zu Spannungen mit anderen Mächten.
Der Münchner Historiker Kiran Klaus Patel stellt in seinem Buch „Europäische Integration – Geschichte und Gegenwart“ fest, dass die Tendenz zur Fragmentierung der EU-Politik seit den 90ern immer weiter steige (vgl. S.89). Er verweist darauf, dass viele wichtige europäische Projekte, wie etwa der Euro oder der Schengenraum, jeweils nur eine bestimmte Teilmenge der Mitgliedsstaaten umfassen. Pantel führt in diesem Zusammenhang aus, dass insbesondere der mit der EU-Osterweiterung verbundene Transformationsprozess klare Gewinner und Verlierer (Stichwort Arbeitnehmerfreizügigkeit) produziert habe (vgl. S. 80) und in Folge dessen rechtspopulistische / eurokritische Parteien (FPÖ, PIS-Partei, Front-National etc.) an Zuspruch gewannen. Er sieht eine zunehmende gesellschaftliche Polarisierung zwischen liberal-kosmopolitischen und autoritär-ethnozentrischen Entwürfen von Politik (S.107). Es ist realistisch anzunehmen, dass diese Polarisierung auch in der Ukraine stattfinden wird; gerade die Beispiele Polen und Ungarn zeigen, dass das westeuropäische Wertesystem[2] sich eben nicht automatisch mit enger werdender wirtschaftlicher Bindung und steigendem Wohlstand durchsetzt. Es ist eben ein gefährlicher Irrtum zu meinen, dass alle Völker unsere liberalen, pluralistischen Werte teilen müssen. Es entzieht sich meiner genauen Kenntnis, inwieweit diese „Wertemissionierung“ tatsächlich Triebfeder europäischer Außenpolitik ist und wo es nicht einfach nur um schnöde wirtschaftliche Interessen geht. Fakt ist, dass es zu Vorgeschichte des blutigen Euro-Majdan gehört, dass die EU trilaterale Gespräche mit der Ukraine und Russland im Vorfeld des für Ende 2013 geplanten Assoziierungs- und Freihandelsabkommen ablehnte (vgl. Kappeler S.334ff). Die ukrainische Regierung hatte also die Wahl das Abkommen zu unterzeichnen und einen Handelskrieg mit dem damals sehr wichtigen Wirtschaftspartner Russland in Kauf zunehmen oder eben auf die engere Bindung an die EU zu verzichten. Als der damalige Präsident Janukovyc sich für letzteres entschied, brach der Euro-Majdan, mit all seinen bekannten Folgen los. Pantel merkt hier zu in seinem oben zitierten Buch an, „dass die EU ihre Möglichkeiten überschätzt hat, ein zutiefst gespaltenes Land in ihre Richtung zu ziehen“ (vgl. S.112).
Fazit: Aus den obigen drei Aspekten ergibt sich, dass Vorsicht geboten ist, wenn allzu einfache Erklärungen und Narrative angeboten werden. Klar ist und dies soll hier nochmal ausdrücklich betont werden: Russlands Angriffskrieg ist völkerrechtswidrig und durch NICHTS zu rechtfertigen. Daraus folgt aber eben nicht, dass die Gegner Russlands (also die Ukraine, die EU oder auch die USA) in jeder Hinsicht gut sind und immer alles richtig machen.
Grundsätzlich wird sich „der Westen“ – so fürchte ich – daran gewöhnen müssen, dass auch Staaten mit einem gänzlich anderem Wertesystem, also auch Diktaturen, ihre Interessen deutlich machen und ihre Einflussbereiche verteidigen werden.
Das China von Taiwan ablassen wird scheint eben so unrealistisch, wie das sich in Russland eine Grundsätzliche Änderung der politischen Großwetterlage in den nächsten Jahren ergeben wird[3].
Es wird also auch nach einer – hoffentlich baldigen – Zurückdrängung Russlands aus dem Staatsgebiet der Ukraine zu einem „Modus Vivendi“ kommen müssen, der die Interessen eines – wahrscheinlich auf absehbarer Zeit autokratisch regierten – Russlands berücksichtigt. Gleiches gilt natürlich für den Umgang mit China, Indien und anderen mächtigen Staaten dieser Welt.
Die liberale Demokratie, sowie wie wir sie in Deutschland kennen und schätzen, wird sich nicht automatisch überall durchsetzen. Es wird immer auch Menschen geben, die ein autoritäres, illiberales Staatswesen für attraktiver halten.
Ausblick: Ich sehe nicht, dass diese über den Krieg hinausreichenden Aspekte in der breiten Öffentlichkeit, oder auch parteiintern bei uns Grünen, diskutiert werden. Bei uns Grünen gibt es nach meinen Schätzungen bundesweit vielleicht eine mittlere dreistellige Anzahl von Mitgliedern, die in dem Thema „(osteuropäische) Außenpolitik“ richtig tief drin sind. Der Rest dürfte sich sein Wissen, genauso wie ich, mehr oder weniger fragmentarisch angelesen haben. Ob die führenden außenpolitischen MeinungsmacherInnen unserer Partei, immer richtig liegen, wage ich zu bezweifeln. Gerade an der, in außenpolitischen Fragen im grünen Umfeld, einflussreichen „Denkfabrik“ „Zentrum liberale Moderne“ kann sicher einiges kritisiert werden (sehr pointiert tut das etwa Friedrich Küppersbusch in einem Video auf seinem Kanal Küppersbusch. ).
Genau deshalb ist es nach meinem Dafürhalten wichtig, sich auch als einfaches Parteimitglied mit außenpolitischen Themen zu beschäftigen. Viele Fragen sind sehr abstrakt, super komplex und es ist sehr frustrierend, dass der Einzelne letztendlich nichts ausrichten kann. Gerade deshalb brauchen die wenigen Leute, die wirklich EntscheidungsträgerInnen sind (MdBs in den entsprechenden Ausschüssen, Ministerialbürokratie), die entsprechende Rückkoppelung durch eine kritisch nachfragende Parteibasis. Allzu einfache Narrative machen mich auf jeden Fall sehr skeptisch und werden der Komplexität des Themas sehr wahrscheinlich nicht gerecht.
[1] Realistisch meint hier vor allem nicht darauf zu hoffen, dass Putin in den nächsten 6 Monaten gestürzt wird und in Russland über Nacht eine liberale Demokratie nach westlichem Vorbild entsteht, aber auch bestehende Spannungen und Konflikte innerhalb der Ukraine nicht völlig aus dem Blick zu verlieren.
[2] Also eine liberale, pluralistische Demokratie mit Minderheitenrechten, Sozialstaatsprinzip, gewissen Mindeststandarts im Umweltschutz u.v.m.
[3] Bzgl. der Machtverhältnisse in Russland und warum sich an diesen wahrscheinlich – selbst wenn Putin morgen von der Bildfläche verschwinden würde – nichts ändern wird, hat Roland Bathon in seinem Buch „Putin ist nicht Russlands Zar“ eine interessante Analyse geschrieben. Allerdings kann ich nicht ganz genau einschätzen, wie objektiv und fundiert dieses Buch ist. (vgl. https://ostexperte.de/putin-ist-nicht-russlands-zar/).
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