In drei Wochen steht in Sachsen-Anhalt die erste sogenannte Ostlandtagswahl ins Haus. Es drohen Rekordergebnisse für die AfD und ein Debakel für Union und SPD. Die Umfragen auf Bundesebene sind ähnlich desaströs.
Nachdem ich mich in den letzten Wochen – vor allen Dingen aus Zeitgründen – auf SocialMedia sehr zurückgehalten habe, möchte ich den Sonntagabend heute nutzen, um mich mit drei BEWUSST PROVOKANTEN Thesen zu Wort zu melden:
Es ist jetzt genau drei Wochen her, dass auf dem Berliner CSD ein 21-jähriger Extremist einen tödlichen Anschlag begangen hat. Wie bei vielen aufsehenerregenden Gewalttaten der letzten Jahre (WÜ Barbarossa-Platz, Brokstedt, Aschaffenburg) hatte der Täter nicht nur einen Migrationshintergrund, sondern (UND DAS IST M.E. VIEL RELEVANTER) war bereits mehrfach im Vorfeld gewalttätig. Natürlich ist jede Tat im Detail anders gelagert und es ist m.E. richtig, dass in einem liberalen Rechtsstaat nicht jeder der irgendwie auffällig ist, gleich für immer weggesperrt wird, sondern es Instrumente wie Bewährung, Therapie, Resozialisierung und dergleichen mehr gibt. Allerdings haben diese Instrumente in zu vielen Fällen versagt. Das treibt die Leute um und treibt sie allzu oft in die Hände der AfD; zumal es ja so ist, dass die Strafjustiz sehr konsequent und unnachgiebig ist, wenn es um Lappalien wie Schwarzfahren oder Beleidigungen geht.
Deshalb dieser Punkt gleich an erster Stelle.
Das große Problem sind nicht ältere weiße Herren, die abfällige Sprüche über die queere Community klopfen; das große Problem sind Leute, die trotz bekannter Gewaltneigung – sei sie jetzt extremistisch oder psychiatrisch induziert – frei herum laufen.
Das Thema ist im Detail komplex, der Befund ist jedoch klar: Die Wirtschaft stagniert (seit Jahren), die Staatsausgaben sind so hoch wie noch nie, gleichzeitig brechen die Einnahmen weg. Sicher wäre es dumm die Fehler der Nuller-Jahre zu wiederholen und etwa den Mindestlohn aufzuweichen, um mit Dumpinglöhnen die Wirtschaft wieder in Schwung bringen zu wollen. Aber zu Wahrheit gehört: Deutschland muss mehr investieren (Infrastruktur, leider auch Sicherheit / Militär) und kann daher weniger konsumieren (vulgo: Sozialleistungen, Gehälter im öffentlichen Dienst). Nicht jeder der in den vergangenen Jahren mit 63 oder früher in Rente gegangen ist, war auch komplett ausgeschafft, der ein oder andere hätte sicher – zumindest Teilzeit – zwei, drei Jahre weiterarbeiten können. Menschen mit Behinderung – wie ich – sind in vielen, manche in allen Lebenslagen, auf Hilfe / Assistenz angewiesen. Diese Hilfe ist in vielen Fällen existentiell, aber auch da gibt es einzelne Leistungen (Freizeitassistenz), die wünschenswert jedoch nicht überlebensnotwendig sind. Will sagen: Die Kunst ist es dort zu sparen, wo es zwar unbequem aber für die Betroffenen noch verkraftbar ist.
Das ist LEIDER mein persönlicher Eindruck: Ich sehe weder bei Merz und Klingbeil noch bei Frau Bas, die Fähigkeit große Teile der Bevölkerung mitzunehmen. Nicht nur kommunikativ, sondern auch organisatorisch ist in den letzten eineinhalb Jahren zu viel schief gegangen (jüngstes Beispiel m.E. Steuerreform). Es geht nicht darum, dass unsere Spitzenpolitiker von Grunde auf schlechte oder unfähige Menschen sind; es geht darum dass es Leute braucht, die Ausdauer haben, die bereit sind auch ihrer eigenen Klientel etwas zuzumuten und die pointierte Ansprache der Leute beherrschen. Die SPD hatte mit Schmidt und Schröder zwei Kanzler, die unterstützt von fähigen Ministern, genau das konnten. Es bleibt die Hoffnung, dass solche fähigen Charakterköpfe in absehbarer Zeit wieder ihren Weg in politische Spitzenämter finden.
Memmel bloggt 