Vor der Wahl in Sachsen-Anhalt

Morgen Abend um diese Zeit werden die ersten Wahlergebnisse aus Sachsen-Anhalt über die Bildschirme flimmern, von einer Landtagswahl, die schon seit Monaten als „historisch“, „Zäsur für die ganze Republik“ gar als „erster Schritt zurück in dunkelste Zeiten“ gelabelt wird.

Denkbar sind drei mögliche Szenarien, die alle nicht besonders erquicklich sind:

1. Die CDU schafft es mit SPD und Grünen eine Minderheitsregierung zu bilden, die dann mit den Linken eine – wohl sehr knappe – parlamentarische Mehrheit gegen die AfD hat.
2. Das Szenario ist vor allem wahrscheinlich, wenn das BSW einzieht: Die AfD stellt erstmals in Deutschland eine Regierung, ist aber auf einen Koalitions- oder Kooperationspartner angewiesen, um im Parlament eine Mehrheit für Gesetzesänderungen zu bekommen.
3. Der AfD gelingt es tatsächlich die Mehrheit der Sitze im Landtag zu bekommen und kann durchregieren.

Ich persönlich hatte die letzten Monate weder Zeit noch Energie mich intensiv mit dem AfD- Programm und Personal, insbesondere mit dem – im Gegensatz zum CDU- Ministerpräsident – wohl sehr smart auftretenden Herrn Siegmund und seinem intellektuellen Mastermind Dr. Tillschneider, zu beschäftigen.
Nach allem was zu Hören und zu Lesen ist, wird es aber sehr unangenehm werden, für alle Leute, die nicht ins Weltbild der AfD passen, seien es jetzt Menschen mit Behinderung, mit Migrationshintergrund oder kritische Beamte und Kulturschaffende.

Gleichwohl, wenn die AfD diesmal auf ein Ergebnis kommt, dass ihr meinetwegen 46 oder 47 Sitze einbringt (Mehrheit im Sachsen-Anhaltischen Landtag laut Wikipedia momentan bei 48 Sitzen), erscheint eine Allparteien Regierung gegen die AfD nicht nur aus demokratietheoretischen, sondern auch aus rein praktischen Gründen wenig befriedigend.

Egal wie es ausgeht, mittelfristig bleibt nur eine Lösung: Die Parteien der Mitte müssen besser werden und Vertrauen zurückgewinnen!

Ansonsten droht tatsächlich auch in Deutschland das, was in vielen anderen Ländern Europas in den letzten Jahren schon geschehen ist, eine rechtspopulistische bis rechtsextreme Regierung auch auf Bundesebene.
Ungarn und Polen haben zwar gezeigt, dass auch solche Regierungen durch breiten zivilgesellschaftlichen Widerstand demokratisch abgelöst werden können, dennoch bleibt sehr zu hoffen, dass Deutschland zumindest auf Bundesebene solche gefährlichen Experimente erspart bleiben.